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Politik national

Staatsminister Brunner: 'Bäuerliche Strukturen sind gewollt'

© Mühlhausen/landpixel
von , am
09.07.2014

München - Bäuerliche Strukturen fördern und das Tierwohl stärker fokussieren, sind nur zwei von den Aspekten, die der bayerische Staatsminister Helmut Brunner in seiner Regierungserklärung ansprach.

Der bayerische Landwirtschaftsminister Helmut Brunner muss 35 Euro Verwarngeld zahlen. © StMELF
Unter dem Motto "Vielfalt erhalten. Zukunft gestalten. Der Bayerische Weg in der Land- und Forstwirtschaft" stand die Regierungserklärung von Staatsminister Helmut Brunner (CSU) am 1. Juli 2014 im Bayerischen Landtag. Brunner spricht sich nach Angaben des Agrarnachrichtendienstes AgE darin für den Ausbau wettbewerbsfähiger bäuerlicher Betriebe und eine "Premiumförderung" für besonders tiergerechte Haltung aus.
 
Beim Thema Agrarexport heißt das erklärte Ziel, bis 2016 die Zehn-Milliarden-Euro-Schallmauer zu durchbrechen. Während der Bayerische Bauernverband in der Erklärung ein Bekenntnis zur Vielfalt in der bayerischen Landwirtschaft sieht, kommt Kritik vonseiten der Freien Wähler. Sie sehen die Energiewende bleibt unberücksichtigt. Die Landesvereinigung für den ökologischen Landbau in Bayern vermisst ein klares Signal für mehr Bio aus dem Freistaat. 

Bäuerliche Betriebe statt industrieller Agrarstrukturen

"Unsere bäuerlichen Strukturen sind kein Manko, sondern gewollt", erklärte der Minister. Nach seinen Worten sind bäuerliche Familienbetriebe flexibler, stabiler und leistungsfähiger und für die Vitalität der ländlichen Räume wertvoller als industrielle Agrarstrukturen. Um die bäuerlichen Betriebe auch künftig zu unterstützen, kündigte Brunner eine Neuausrichtung der Förderbedingungen an. Dazu solle eine Obergrenze für Zuschüsse festgelegt werden.
 
Zudem werde künftig der Fokus stärker auf das Tierwohl gelegt. Dazu sei eine gestaffelte Förderung festgelegt worden. Darüber hinaus gebe es eine "Premiumförderung" für eine besonders tiergerechte Haltung. Das Programm solle einen Anreiz für Landwirte bieten, die ihre Betriebe erweitern, modernisieren und an die wachsenden gesellschaftlichen Anforderungen anpassen wollten.
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Hinsichtlich der Neugestaltung des bayerischen Kulturlandschaftsprogramms (KULAP) erklärte der Minister, die Weideprämie für Rinder deutlich anheben zu wollen und ein Heumilchprogramm einzuführen. Außerdem sollen artenreiches Grünland, Blühflächen und Streuobst als Lebensraum für Wildtiere und Bienen gefördert werden. 

KULAP-Zahlungen sollen steigen von 40.000 Euro auf 60.000 Euro

Ferner werden die Prämien für den Ökolandbau deutlich erhöht. Dafür stünden bis 2020 rund 1,25 Milliarden Euro zur Verfügung. Das Münchener Agrarressort hob hervor, dass im KULAP bereits jetzt erhebliche Verbesserungen vorgesehen seien; bereits für 2014 sei die Umstellungsprämie deutlich angehoben worden.
 
Ab 2015 sollen darüber hinaus neben der - aufgrund der Bundesvorgaben - derzeit maximal möglichen Anhebung der Beibehaltungsprämie auf 234 Euro je Hektar auf Wunsch der Ökoverbände auch die Obergrenze für KULAP-Zahlungen von 40.000 Euro auf 60.000 Euro pro Jahr und Betrieb angehoben werden. Das komme in erster Linie flächenstarken Ökobetrieben zugute, heißt es in der Stellungnahme.

Zehn-Milliarden-Euro-Schallmauer durchbrechen

Im Hinblick auf die weltweite Nachfrage nach bayerischen Spezialitäten kündigte Brunner an, mit dem Agrarexport bis 2016 die Zehn-Milliarden-Euro-Schallmauer durchbrechen zu wollen. Um dem Verbraucher zu vermitteln, woher Bioprodukte kommen und wie sie hergestellt werden, will der Minister ein eigenes Bayerisches Biosiegel einführen.
 
Mit seinem "bayerischen Weg" stellte Brunner auch eine Ausweitung des Schulfruchtprogramms ab Herbst 2014 auf Kindertagesstätten in Aussicht; bis 2017 sollen davon zusätzlich 300.000 Kita-Kinder profitieren. Außerdem kündigte Brunner eine Qualitätsoffensive für die Kantinenverpflegung an, die beispielsweise regionale Produkte in den Fokus nehme.
Mit Blick auf die Waldpolitik erklärte der Minister solle 2015 zum landesweiten "Aktionsjahr Waldnaturschutz" ausgerufen werden. Zudem sollten die Bayerischen Staatsforsten die regionalen Naturschutzkonzepte für alle 41 Forstbetriebe im Freistaat vervollständigen und bis 2016 fertigstellen sowie fortlaufend veröffentlichen.
 
Der Minister bekräftigte außerdem seine Ablehnung gegenüber den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in Bayern. Bezüglich der derzeit laufenden Verhandlungen um eine Transatlantische Freihandels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) kündigte er an, die hohen Standards zu verteidigen.
Als Zukunftsthema für sein Ressort und als große Chance für das "Agrar- und Waldland Bayern" hat Brunner die Bioökonomie ausgemacht. Deshalb solle beim Kompetenznetzwerk für Nachwachsende Rohstoffe ein Sachverständigenrat Bioökonomie Bayern eingerichtet werden. 

Lob und Kritik

Längst fälliges Signal Als einen "Skandal sondergleichen" kritisierte der landwirtschaftspolitische Sprecher der Freien Wähler in Bayern, Leopold Herz, dass Brunner bei seiner Regierungserklärung das Thema Energiewende ausgeklammert habe. Aus seiner Sicht fehlt der Staatsregierung immer noch ein "Masterplan", um den Freistaat zukunftsfähig zu machen.
 
Der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes, Walter Heidl, sieht in Brunners Regierungserklärung "ein Bekenntnis zu der ganzen Vielfalt in der bayerischen Landwirtschaft". Ein wichtiges Signal für die bayerischen Landwirte sei darüber hinaus ein besonderer Zuschlag bei den Direktzahlungen, den der Minister bei der nationalen Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorangebracht habe und der gerade die bäuerlichen Familienbetriebe stärke.
 
Die Landesvereinigung für den ökologischen Landbau in Bayern zeigte sich enttäuscht von Brunners Regierungserklärung. Es fehle vor allem ein klares Signal für mehr Bio aus Bayern. LVÖ-Geschäftsführer Harald Ulmer erklärte, um das Ziel der Staatsregierung zu erreichen, bis 2020 den Ökolandbau im Freistaat zu verdoppeln, müssten pro Jahr mindestens 800 Betriebe neu hinzukommen; im vergangenen Jahr seien es jedoch unter dem Strich 17 Stück gewesen. Ökolandwirte sähen ohne eine adäquate staatliche Förderung nicht die Ernsthaftigkeit der staatlichen Unterstützung, so Ulmer. 

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