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Politik national

Steinbrück: SPD-Steuerpläne nicht zu Lasten der Landwirtschaft

von , am
15.08.2013

Langenfeld - Für unbegründet hält SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Kritik von landwirtschaftlicher Seite an den Plänen seiner Partei zur Einführung einer Vermögenssteuer.

Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. © Peer Steinbrück
"Ich beabsichtige nicht, die Substanz der Unternehmen zu besteuern. Dies gilt selbstverständlich auch für alle landwirtschaftlichen Betriebe", sagte Steinbrück beim Besuch eines Bauernhofs in Langenfeld im Kreis Mettmann. Die SPD werde die Investitionsspielräume der Betriebe nicht einschränken, versicherte der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident.
 
Dies sei wichtig für den Mittelstand, zu dem Steinbrück ausdrücklich auch die Landwirtschaft zählt. Zudem wird es dem Kanzlerkandidaten zufolge dabei bleiben, "dass die Landwirte ihre Familienbetriebe steuerfrei vererben können".

Bessere Förderbedingungen

Wie der Rheinische Landwirtschafts-Verband (RLV) mitteilte, bekannte sich Steinbrück in einem rund einstündigen Gespräch mit Verbandsvertretern nachdrücklich zum Ziel, den Flächenverbrauch zu reduzieren. Er verwies auf die Forderung im SPD-Parteiprogramm, künftig regional integrierte Entwicklungskonzepte in der Wirtschafts- und Strukturförderung des Bundes zu einer Fördervoraussetzung zu machen und entsprechend bessere Förderbedingungen zu gewähren.
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Steinbrück dazu: "Wir brauchen intensive Gesprächsrunden der kommunalen Entscheidungsträger, um bei der Lösung dieses Problems voranzukommen." Zustimmung signalisierte der SPD-Politiker im Hinblick auf die Pläne der Bundesregierung zur Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Das Vorhaben, kleineren Betrieben einen bundeseinheitlichen Zuschlag für die ersten Hektare zu gewähren, halte er für genauso sinnvoll wie die beabsichtigte Förderung von Junglandwirten, so Steinbrück laut RLV.
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