Stillstand bei den Verhandlungen um EU-Erweiterung

Die EU-Kommission hat in ihrem sogenannten "Erweiterungspaket", das zum einen die jährliche Mitteilung zur Erweiterungsstrategie und zum anderen Fortschrittsberichte der Bewerberländer in den vergangenen zwölf Monaten enthält, den betreffenden Staaten - die Agenda umfasst die Länder des westlichen Balkans, die Türkei und Island - überwiegend schlechte Noten gegeben. 

 

Demnach legte EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle durchwachsene Fortschrittsberichte für die Bewerberstaaten Montenegro, Serbien, Albanien, Mazedonien, Bosnien und Herzegowina, Türkei und Island vor. Den Ländenrn mangelt es häufig an der fehlenden Unabhängigkeit der Justiz, der Stabilität von demokratischen Institutionen oder der Garantie von Grundrechten.

Diese Kritik bezieht sich insbesondere auf die Türkei, die im Fortschrittsbericht der EU-Kommission schlechter als im Vorjahr wegkam. Dennoch will Füle die Verhandlungen mit der Türkei aufrechterhalten und sogar intensivieren. Das helfe einer Entwicklung im Sinne Europas, ist der scheidende Erweiterungskommissar überzeugt.

 

In eine Sackgasse sei man hingegen bei den Verhandlungen mit der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien geraten, heißt es weiter, wo Freiheitsrechte nach wie vor eingeschränkt und nicht gestärkt würden. Etwas Lob bekommt dagegen Serbien. Island hat seinen Wunsch auf EU-Mitgliedschaft zurückgezogen. Der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kündigte bereits an, in den kommenden fünf Jahren sei nicht mit neuen EU-Mitgliedstaaten zu rechnen.

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