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Politik national

Stimmen von Politikern und Verbänden im Überblick

von , am
19.05.2010

Berlin/München - Nachdem der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik seine Theorien zur künftigen gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorgestellt hat, debattieren Verbände und Politiker. Hier ein Überblick über die Positionen.

© agrarfoto.com

CDU/CSU: Agrarpolitik für die Zukunft gut aufgestellt

Die Unionsfraktion sieht sich durch die Experten der heutigen Anhörung in ihrer bisherigen Haltung bestätigt, erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB: Die deutsche Agrarwirtschaft ist gut aufgestellt für die Debatte über die Zukunft der GAP nach 2013.

Wir haben den Prozess der Entkopplung der Direktzahlungen in Deutschland fast abgeschlossen und sind damit in Vorleistung gegangen. Der eingeschlagene Weg in Richtung Marktorientierung müsse fortgesetzt werden. Erste Aufgabe der Agrarpolitiker sei es jetzt, der Bevölkerung zu erklären, wozu die Mittel der GAP auch zukünftig benötigt werden. "Ein Zurück in eine national orientierte Agrarpolitik wird es mit uns nicht geben", erklären die Sprecher.

Video - Agrarministerkonferenz zur GAPNicht alle Leistungen der Landwirte im Rahmen einer multifunktionalen Landwirtschaft werden über den Markt vergütet. Das System der zwei Säulen der GAP muss auch zukünftig erhalten werden. Diskutiert werden müsse lediglich über die Zielgenauigkeit der Elemente. Unser Ziel ist es, langfristig Transferleistungen für den größten Teil der landwirtschaftlichen Betriebe entbehrlich zu machen. Für den Fall außergewöhnlicher Marktkrisen brauchen wir aber Marktinstrumente, die auf die Funktion eines Sicherheitsnetzes beschränkt bleiben sollten.

FDP: Alte Instrumente der GAP haben versagt

"Bei der jetzigen Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) stehen für die FDP die Hinwendung zu einer gestalterischen Agrarpolitik und die Abkehr von den alten Instrumenten im Vordergrund", erklärt Christel Happach-Kasan, agrarpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion.

Zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit und der hohen Umwelt- und Tierschutzstandards wollen wir die Förderung im Zwei-Säulen-Modell erhalten. Dabei ist jedoch absehbar, dass es langfristig zu einer Absenkung der Direktzahlungen kommen wird. Landwirte sollten sich schon jetzt darauf einstellen. Eine unternehmerisch geprägte, multifunktionale Landwirtschaft ist bei der Einkommenssicherung entscheidend von einer qualitativ hochwertigen Verarbeitung und effizienten Vermarktung ihrer Produkte abhängig. Die FDP sieht sich in ihren Positionen zur GAP von den wissenschaftlichen Experten der Anhörung bestätigt.

SPD: Bundesregierung muss klare Ziele formulieren

"Wir fordern die Bundesregierung auf, klare Ziele für die Gemeinsame Agrarpolitik zu formulieren. Richtschnur muss sein: Transferleistungen für die europäische Landwirtschaft sind an gesellschaftlich gewünschten Leistungen auszurichten", sagt der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Priesmeier. "Der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik beim Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat eine grundsätzliche Reform der Agrarpolitik gefordert. Dies sollte Anstoß für die Bundesregierung sein, ihre bisherige Position zu überdenken und ein zukunftsfähiges Konzept vorzulegen." Qualitativ hochwertige Lebensmittel, vielfältige Kulturlandschaften, Tierschutz, Umwelt- und Naturschutz, Klimaschutz, Erhalt und Ausbau der biologischen Vielfalt, Wasser- und Bodenmanagement, Erneuerbare Energien aber auch die Vitalität ländlicher Räume liegen im Interesse der Gesellschaft.

Bündnis 90/Die Grünen: EU-Agrarpolitik grundlegend reformieren

"Die EU-Agrarpolitik muss grundlegend neu ausgerichtet werden, um den zentralen Herausforderungen Ernährung, Klima, Wasser, Biodiversität und Energie gerecht zu werden", fordert Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik. Öffentliche Gelder nur noch für öffentliche Güter - dieses Prinzip müsse künftig für alle Agrarzahlungen gelten. Fehlentwicklungen wie die staatliche Subventionierung von Exportdumping und Massentierhaltung, müssten beendet werden. "Der erfolgreiche europäische Ansatz integrierter ländlicher Entwicklung zur Förderung regionaler Wirtschaftspotenziale muss weiter gestärkt werden", meint Ostendorff.

Die Linke: Direktzahlungen sollen soziale und ökologische Verantwortung fördern

"Die EU-Agrarpolitik muss stärker auf soziale und ökologische Leistungen der Betriebe im Interesse der gesamten Gesellschaft ausgerichtet werden. Öffentliche Gelder müssen konsequenter für öffentliche Leistungen fließen. Deshalb will Die Linke die EU-Direktzahlungen für konkrete soziale und ökologische Leistungen der Landwirtschaft einsetzen", erklärt Dr. Kirsten Tackmann. Die Voraussetzungen für Direktzahlungen aus der ersten Säule müssten jedoch qualifiziert werden. Beispielsweise könnten Gemeinwohlinteressen wie Erhalt und Schaffung von Arbeitsplätzen oder der Verzicht auf Gentech-Pflanzen und auf den Umbruch von Grünland zu Ackerland honoriert werden. "Ziel muss es sein, eine flächendeckende, multifunktionale Landwirtschaft in einer vielfältigen Agrarstruktur zu erhalten, die ökologisch und sozial verantwortlich handelt", meint Tackmann.

DRV: Sicherheitsnetze zur Stabilisierung der Agrarmärkte weiter erforderlich

"Die Entkoppelung der Direktzahlungen und damit der Einkommensstützung von Märkten und Preisen hat zu einer erheblichen Verschärfung des Wettbewerbs und Drucks zur Strukturveränderung auf die der Landwirtschaft vor- und nachgelagerten Wirtschaftstufen geführt", erklärt der Deutsche Raiffeisenverband. Bei der öffentlichen Anhörung des Agrarausschusses des Bundestages zur Gemeinamen Agrarpolitik (GAP) nach 2013 betonte Dr. Volker J. Petersen, Stellvertretender Generalsekretär des Deutschen Raiffeisenverbandes, dass die heutige Ausgestaltung der GAP bereits einen wichtigen Beitrag dazu leistet, das europäische Agrarmodell einer multifunktionalen Landwirtschaft zu sichern.

Unverzichtbar über 2013 hinaus, sei die Gewährung von entkoppelten Direktzahlungen an die landwirtschaftlichen Betriebe. Er betonte, dass der beschlossene Ansatz einer progressiven Modulation zur Benachteilung der in Ostdeutschland als Mehrfamilienbetriebe tätigen Agrargenossenschaften geführt habe. "Eine Differenzierung der Höhe der Direktzahlungen nach Betriebsgröße erscheint weniger denn je gerechtfertigt und beeinträchtigt die Weiterentwicklung einer zukunftsfähigen Struktur mittelständischer Landwirtschaft in Form kooperativer Mehrfamilienbetriebe", so Petersen. Angesichts der extremen Preisschwankungen für Nahrungsmittel und andere Agrarerzeugnisse betont der DRV die Notwendigkeit, auch in Zukunft ausreichende Sicherheitsnetze zu erhalten, die bei extremen Preiseinbrüchen aktiv zur Preisstabilisierung genutzt werden können. Dazu zähle auch das Instrument der Exporterstattung. (pd/ez)

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