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Politik international

Streit um geplante EU-Steuer

von , am
12.08.2010

Berlin - Der Vorsitzende des EU-Ausschusses des Bundesrats und Europaminister Prof. Dr. Wolfgang Reinhart lehnt die von EU-Kommissar Lewandowski vorgeschlagene EU-Steuer ab.

© (Foto: Landpixel)

"Sowohl unter Kompetenz- als auch Subsidiaritätsgesichtspunkten sind eine EU-Steuer oder steuerbasierte Einnahmen der EU nicht akzeptabel. Das Recht der Besteuerung steht ausschließlich den Mitgliedstaaten zu", sagte Reinhart.

"Jede denkbare EU-Steuer würde einen neuen Korrekturmechanismus erfordern und somit die Komplexität des EU-Finanzsystems weiter erhöhen. Das jetzt schon für den Bürger undurchsichtige EU-Finanzierungssystem würde durch zusätzliche Eigenmittelquellen noch komplizierter und intransparenter."

Viele Regierungen zeigen sich nicht mehr so kritisch 

Der für den Haushalt zuständige EU-Kommissar Lewandowski will den 27 EU-Regierungen im September ein Papier mit mehreren Optionen für eine solche Steuer vorlegen, die direkt in den EU-Haushalt fließen soll. Lewandowski sagte der "Financial Times Deutschland", wegen der Sparzwänge in den nationalen Haushalten habe sich die bisher ablehnende Haltung vieler EU-Regierungen vielleicht geändert.

"Mehr Einfachheit und Gerechtigkeit nötig"

Dem widersprach Reinhart: "Eine EU-Steuer würde nicht zu einer finanziellen Entlastung der Mitgliedstaaten führen. Da die EU keine Schulden machen darf, müssten die Mitgliedsstaaten schwankende EU-Steuereinnahmen ausgleichen." "Baden-Württemberg verlangt mehr Einfachheit und Gerechtigkeit auf der Einnahmenseite des EU-Haushalts", so Reinhart weiter.

Reinhart: Britenrabatt abschaffen

"Wir fordern die Abschaffung des Britenrabatts und der Mehrwertsteuereinnahme. Sie ist sehr betrugsanfällig und ihre Berechnung aufwändig. Wir wollen eine ausschließliche Finanzierung der EU über Zölle und die Bruttonationaleinkommenseinnahme. Sie ist am gerechtesten, da sie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Mitgliedstaaten am besten widerspiegelt." (pd)

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