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Politik national

Süddeutsche spekuliert über Anbauverbot

von , am
24.02.2010

München - Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) widerspricht einer Darstellung der Süddeutschen Zeitung. Entgegen deren Bericht hatte keine außergerichtliche Einigung mit Monsanto stattgefunden.

© AGphotographer/Fotolia

Die Süddeutsche Zeitung hatte am vergangenen Samstag berichtet, dass der US-Agrarkonzern Monsanto seine Klage gegen das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit und damit gegen das Anbauverbot seiner gentechnisch veränderten Maissorte MON810 vorübergehend ausgesetzt habe. Außerdem hatte die Süddeutsche Zeitung einen Gerichtssprecher zitiert, nach dessen Aussage sich beide Parteien außergerichtlich einigen wollten.

 

Keine außergerichtlichen Erörterungen geplant

Dem widerspricht jetzt das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit in einer schriftlichen Stellungnahme: "Entgegen den Äußerungen des Gerichtssprechers sind keine außergerichtlichen Erörterungen zwischen dem BVL und Monsanto geplant. Im Hauptverfahren der Firma Monsanto gegen das BVL wegen der am 17. April 2009 ausgesprochenen Ruhensanordnung für den Anbau von MON 810 hat Monsanto als Klägerin von seinen prozessgestaltenden Möglichkeiten Gebrauch gemacht und das Ruhen des Verfahrens beantragt. Das BVL als beklagte Partei hatte keine Veranlassung, diesem Antrag zu widersprechen, und hat deshalb dem Ruhen des Verfahrens zugestimmt."

Handlungsspielraum Aigners nicht eingeschränkt

Dass der deutschen Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) bei der Abstimmung der EU-Mitgliedstaaten aufgrund eines fehlenden Gerichtsurteils die Hände gebunden seien, dementiert sowohl das BVL als auch der Pressesprecher des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV). Nachdem Monsanto im vergangenen Jahr gegen das verhängte Anbauverbot von Aigner klagte, lehnte das Verwaltungsgericht im Eilverfahren die Klage des Konzerns ab. Mit diesem Gerichtsurteil in der Tasche sieht man den Handlungsspielraum Aigners nicht eingeschränkt. Ein Verstoß gegen den Koalitionsvertrag sei durch den richterlichen Beschluss nicht gegeben.

Monsantos Rückzug bekräftigt Anbauverbot

Das Gerichtsverfahren ruht derzeit. Dies habe aber entgegen der Meinung der SZ nicht zur Folge, dass das Landwirtschaftsministerium in seiner politischen Entscheidungskraft eingeschränkt werde, sagte der Pressesprecher des BMELV. Der Rückzug von Monsanto bei Gericht bestätigte dem BMELV, dass das Verbot richtig gewesen sei und auch im Hauptsacheverfahren Bestand gehabt hätte.

Die Neuzulassung von MON 810 hängt nicht allein von Deutschland ab. Ob es zu einer Zulassung des Anbaus von gentechnisch verändertem Mais kommt, ist an das Abstimmungsverhalten der EU-Mitgliedsstaaten gebunden. (pd)

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