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Politik EU

Tag der Entscheidung: EU-Parlament stimmt über GAP ab

von , am
13.03.2013

Straßburg - Heute stimmt das EU-Parlament über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und den mehjährigen EU-Finanzrahmen ab. Eine Ablehnung des Finanzkompromis gilt als sicher.

Kalt ist es in Straßburg. Gestern fand deshalb für die Teilnehmer einer Demo vor dem Parlament eine Suppenaktion statt. © Europarl/EU
Das EU-Parlament stimmt heute über die umstrittene Reform der Agrarpolitik ab. Die Reform ist vor allem wegen des Greenings umstritten. Den einen geht es nicht weit genug, andere halten bestimmte Punkte für übertrieben.
 
Das Votum ist wichtig, weil damit die Parlamentsposition für die Verhandlungen mit den Regierungen festgelegt wird. Die Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedsstaaten sind für Ende März angesetzt. Die Reform kann nur in Kraft treten, wenn das EU-Parlament und der Ministerrat zustimmen. Die neue GAP soll Anfang 2014 in Kraft treten.
 
Bereits gestern haben die EU-Abgeordneten über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik diskutiert. Themen waren das Greening, die gerechte Verteilung der Direkzahlungen und die Frage, wie Landwirte auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig bleiben können.
Auf welche Position sich das Europäische Parlament einigt, erfahren Sie heute Nachmittag auf agrarheute.com. Wir sind für Sie auch mit der Kamera dabei. Ein Video finden Sie ab morgen Mittag in unserer Mediathek.

Abstimmung über EU-Haushalt

Neben der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik debattieren die Parlamentsabgeordneten heute auch über ihr Mandat für die Verhandlungen über den EU-Haushalt für den Zeitraum 2014 bis 2020. Bisherige Äußerungen legen nahe, dass das Parlament den vorliegenden Kompromis ablehnt und neue Verhandlungen mit den Regierungen verlangt.
 
Vom mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union hängt auch die Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik ab.

Der gestrige Tag: Demo zur Agrarpolitik und neue Finanzmaßnahmen

EuroparlTV bietet eine Zusammenfassung des gestrigen Tages an. Die Landwirtschaft wird ab Minute 1.13 Thema, davor geht es um den Besuch des israelischen Präsidenten und neue Finanzmaßnahmen:
 
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