Login
Politik national

Zu teuer, zu bürokratisch: Regierung will keine Bodenrichtlinie

von , am
10.02.2012

Berlin/Brüssel - Nach Meinung der Bundesregierung verstößt eine EU-Rahmenrichtlinie für Bodenschutz gegen das Subsidiaritätsprinzip.

Die UN hat 2015 zum internationalen Jahr des Bodens erklärt. © M. Welling/Thünen-Institut
Die Folgen wären mehr Bürokratie und unverhältnismäßig hohe Kosten, warnt die Regierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Diese hatten erklärt, angesichts der erheblichen Defizite beim Schutz der Böden in der Mehrzahl der EU-Mitgliedstaaten bedürfe es endlich eines umfassenden Bodenschutzrechts auf europäischer Ebene. Die Bundesregierung erwiderte den Grünen, ein hoher Bodenschutzstandard in allen Mitgliedstaaten wäre sehr zu begrüßen. Dazu sei jedoch die Vertiefung der thematischen Bodenschutzstrategie auf EU-Ebene das geeignete Instrument, ohne dass es einer speziellen Rahmengesetzgebung bedürfe.

Petition: Stoppt den Landfraß

Auch interessant