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Politik international

Die Themen auf einen Blick

von , am
17.12.2009

Brüssel - Zwei Tage lang verhandelten die Agrarminister der EU-Mitgliedstaaten auf ihrer Dezember-Ratstagung die Fischfangquoten für 2010, ehe sie doch noch einen Kompromiss finden und am gestrigen Mittwoch zu den agrarischen Tagesordnungspunkten übergehen konnten.

© jamocki/Fotolia

Der Milchmarkt habe sich seit Juli kontinuierlich erholt und sollte auch 2010 sein kürzlich erreichtes Gleichgewicht beibehalten. Diese Hoffnung hegte EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel in ihrem Quartalsbericht über den Milchmarkt an den EU-Agrarministerrat.

Da die Lage jedoch nach wie vor unsicher sei, fordern Österreich, Frankreich, Irland, Polen, Rumänien und Tschechien von der Kommission große Wachsamkeit. Die Kommission müsse den Markt weiterhin genau beobachten und, wenn nötig, rechtzeitig Maßnahmen ergreifen. Die Niederländer und das Vereinigte Königreich forderten dagegen, nach der anziehenden Nachfrage die Quoten - wie beschlossen - rasch zu erhöhen.

Fischer Boel im Hinblick auf Milchmarkt zuversichtlich

Fischer Boel stützt ihre Zuversicht nicht nur auf die verbesserte Nachfrage nach Milchprodukten auf dem Weltmarkt. In der EU habe zudem die Milcherzeugung im September trotz der 2009/10 wirksamen ein-Prozentigen Quotenaufstockung um zwei Prozent unter dem Vergleichswert des Vorjahres gelegen. Die gedrosselte Produktion sei eine gute Voraussetzung für ein Marktgleichgewicht im kommenden Jahr. Die Marktpreise für Butter lägen zurzeit im Durchschnitt um 31 Prozent über dem Interventionsniveau, die von Edamer um 23 Prozent darüber und jene für Magermilchpulver um 24 Prozent über dem Interventionspreis.

Erstmalig seit Monaten kam es am Agrarrat zu keinem Konflikt mehr um die Milchpolitik und auch auf der Straße vor dem Ratsgebäude blieb es ruhig und kam es zu keinen Demonstrationen.

Unterstützung für Österreich bei Anwendung sozio-ökonomischer Kriterien bei GVO

Der Bericht der niederländischen Delegation über die im November in Den Haag abgehaltene internationale Konferenz zu GVO in der EU-Landwirtschaft und Nahrungsmittelproduktion stieß auf positive Resonanz etlicher Mitgliedstaaten. Demnach zeigte die Konferenz, dass in der Frage der Zulassung des GVO-Anbaus sozio-ökonomische Kriterien verstärkt berücksichtigt werden und den Mitgliedstaaten größere Entscheidungsfreiheit eingeräumt werden sollte. Dies könnte durch eine entsprechende Interpretation des bestehenden EU-Rechtes erreicht werden. Der österreichische Landwirtschaftsminister Berlakovich zeigt sich zufrieden, dass damit der ursprünglich von den Niederlanden unterstützte Vorstoß Österreichs für mehr Selbstbestimmungsrecht beim GVO-Anbau, der im Umweltministerrat im Juni 2009 eingebracht worden war, immer breitere Unterstützung findet.

Weitgehend Einigkeit über Vereinfachung der GAP

Die EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten wollen die Gemeinsame Agrarpolitik GAP weiter vereinfachen. Einem Katalog von 39 konkreten Vereinfachungsvorschlägen schloss sich Agrarkommissarin Fischer Boel weitgehend an. Die EU-Mitgliedstaaten hatten die Verbesserungen im April 2009 angeregt. Ansätze sind zum Beispiel, dass Landwirte, die an Qualitätssicherungsprogrammen teilnehmen, weniger kontrolliert werden sollen. Weiterhin will die Kommission auf Lizenzen für den Drittlandshandel für möglichst viele Agrarprodukte verzichten. An Getreidelizenzen hält sie allerdings fest. Die Kommission und die Minister waren sich einig, dass weitere Schritte zur Vereinfachung in die Vorbereitung der nächsten Agrarreform 2013 einfließen sollten.

Abschaffung der Produktionsabgabe auf Zucker bleibt umstritten

Polen möchte die Zuckerbranche von Produktionsabgaben befreien. Diese von der Zuckerwirtschaft zu leistende Abgabe von zwölf Euro pro Tonne Weißzucker innerhalb der Quote - im aktuellen Wirtschaftsjahr 2009/10 immerhin EU-weit rund 160 Millionen Euro wird eingehoben, um Erstattungen von Zuckerexporten zu finanzieren. Da die EU seit Oktober 2008 aber keine Exporterstattungen mehr gewährt und die Produktionsabgabe damit praktisch nur mehr den allgemeinen Haushalt auffettet, sieht Polen die Geschäftsgrundlage für ihre Einhebung weggefallen. Eine große Anzahl von EU-Mitgliedstaaten unterstützten den polnischen Antrag im EU-Agrarministerrat. Gegen die Zuckerabgaben sprachen sich neben Polen auch Österreich, Portugal, Belgien, Litauen, Rumänien, Deutschland, Tschechien, Slowakei und Dänemark aus.

EU-Agrarkommissarin Fischer Boel ist gegen die Abschaffung. Sie konterte die Minister, der Zuckerbranche ginge es verhältnismäßig gut im Vergleich zu anderen Agrarsektoren. Außerdem müssten die EU-Mitgliedstaaten nachzahlen, wenn dem EU-Haushalt Geld entzogen werde, was dann vor allem Nettozahler wie Deutschland oder Österreich betreffen würde. Frankreich und das Vereinigte Königreich schlossen sich in der Zuckerfrage der Kommission an.

Kommission will Tierschutz kennzeichnen

Der Verbraucher wolle wissen, ob sein Fleisch von Tieren aus artgerechter Haltung stammt. Für eine freiwillige Kennzeichnung des Tierschutzes warb EU-Verbraucherkommissarin Androulla Vassiliou am Dienstag bei den Agrarministern. Der Verbraucher sei bereit, mehr für Fleisch mit möglichst tierschonenden Produktionsmethoden zu zahlen. Deshalb könnten von einer Kennzeichnung Erzeuger und Verbraucher profitieren, meinte die Kommissarin. Sie bestand aber auf Freiwilligkeit, zumal es kaum eindeutige wissenschaftliche Kriterien für das Wohlbefinden von Tieren gebe. Die Kommission möchte deshalb die Forschung über den Tierschutz und über die Entwicklung von Indikatoren für den Tierschutz besser vernetzen. Von den EU-Mitgliedstaaten meldeten sich in der Debatte im Agrarrat nur Italien, Griechenland und die Niederlande. Die Niederlande befürworten das Dossier und wollen es in einer Ratsarbeitsgruppe weiterentwickeln, die anderen beiden Länder fürchten damit verbundene höhere Kosten und bestanden darauf, dass keine Entscheidungen über die Interessen der Erzeuger hinweg gefällt werden sollten.

Willkür Russlands bei Behandlung von Agrarimporten beklagt

Der litauische Landwirtschaftsminister Janis Duklavs beklagte sich am Rat, Lieferanten von Agrarerzeugnissen nach Russland litten immer wieder unter ungerechtfertigten Einfuhrbeschränkungen. Litauen lieferte jährlich rund 600.000 Ferkel nach Russland. Da der Wertzoll ab 1. Januar 2010 von fünf Prozent auf 40 Prozent erhöht werden solle, drohe der Ferkelexport seines Landes zum Erliegen zu kommen. Verbraucherkommissarin Vassiliou hielt fest, trotz eines Veterinärabkommens zwischen der EU und Russland komme es aus nichtigen Gründen immer wieder zu Einfuhrsperren. Die EU verhandle zurzeit mit der russischen Regierung die Abkommen über pflanzliche Produkte. Verschiedene Minister bezweifelten ein Ende der Willkür, solange Russland nicht Mitglied der WTO ist.

Balten dürfen Landkauf stützen

In Litauen und Lettland darf der Kauf von landwirtschaftlichen Flächen staatlich bezuschusst werden. Die EU-Agrarminister genehmigten eine nationale Beihilfe für beide Länder. Über ein ungarisches Landkaufprogramm einigten sich die Minister politisch. Ein formaler Beschluss für Ungarn muss später gefasst werden. Viele EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland und das Vereinigte Königreich, haben sich der Stimme enthalten. Sie halten, so wie Österreich, nationale Beihilfen für den falschen Weg, wollten aber den Osteuropäern den Weg nicht verbauen. Italien zog seinen Antrag auf die Stützung von Landankauf gänzlich zurück.

Schwieriger Kompromiss um Fischfangquoten

Die Verhandlungen um die Fischfangquoten (TAC - Total Allowable Catches) in den EU-Gewässern für 2010 waren wie alljährlich schwierig und langwierig. Sie dauerten diesmal zwei Tage, ehe EU-Fischereikommissar Joe Borg und der schwedische Agrarminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Eskil Erlandsson am Dienstagabend die politische Einigung der Mitgliedstaaten auf die Höchstfangmengen fürs kommende Jahr verkünden konnten. Wie alle Jahre musste die Kommission eine Änderung der von ihr vorgeschlagenen Fischfangquoten in Kauf nehmen, um alle Mitgliedstaaten für einen Kompromiss ins Boot zu bekommen. Dabei prallen immer wieder ökologische mit ökonomischen Interessen zusammen.

Borg betonte, dass, obwohl viele Bestände nach wie vor schlimm überfischt seien, dennoch eine kleine, aber wachsende Anzahl an Fischbeständen nunmehr nach den sogenannten MSY (Maximum Sustainable Yield - höchstmöglicher nachhaltiger Ertrag) bewirtschaftet würden. Beim Kabeljau verzichtete die EU-Kommission für die Keltische See auf die geplante Senkung um 25 Prozent und behält die Fangquote vom vergangenen Jahr bei. Die Fangquote für Seezunge im östlichen Ärmelkanal wurde um 20 Prozent gesenkt. Durchsetzen konnte sich die Kommission mit einem Fangverbot für den Dornhai. Erschwert wurde die ohnehin immer schwierige Einigung dadurch, dass die Verhandlungen der EU mit dem Nicht-EU-Land Norwegen über den gegenseitigen Zugang zu ihren Gewässern vergangene Woche gescheitert waren. Die Gespräche werden erst Mitte Januar wieder aufgenommen.

In einem Kompromiss für die europäischen Fischer legte die Kommission für Fischarten, die beide Seiten interessieren, bis zu einer endgültigen Einigung eine provisorische Fangquote von 65 Prozent fest. Für kommerzielle Ostsee-Fischer waren die Fangquoten für 2010 schon im Oktober fixiert worden. Demnach darf vor der deutschen Ostseeküste gut acht Prozent mehr Dorsch gefangen werden. Der beliebte Speisefisch wird auch Kabeljau genannt. Die Hering-Fangquote in der westlichen Ostsee wurde um 16,5 Prozent gekürzt. Die EU-Kommission hatte zur Bestandserhaltung sogar eine Kürzung um 21 Prozent vorgeschlagen. (aiz)

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