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Politik international

Themen: Genehmigung von GV-Maissorten und GAP-Vereinfachung

von , am
29.06.2010

Luxemburg - Die spanische Präsidentschaft wird heute ihren letzten EU-Agrarministerrat abhalten. Der Vormittag ist für die Gemeinsame Fischereipolitik reserviert, am Nachmittag kommen die agrarpolitischen Themen an die Reihe.

© Arnim Schindler/aboutpixel

Die spanische EU-Landwirtschaftsministerin Elena Espinosa möchte mit ihren Kollegen über die Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) diskutieren.

Weiters wird die EU-Kommission ihren Vierteljahresbericht über die Lage auf dem Milchmarkt vorlegen. Die Debatte über die Ergebnisse der hochrangig besetzten Expertengruppe der EU-Kommission steht dann beim Ministerrat im Juli an.

 

Weitere wichtige Themen sind

  • die geplante Genehmigung von fünf gentechnisch veränderten (GV-)Maissorten,
  • die Wettbewerbsfähigkeit des EU-Lebensmittelmodells und
  • die für Ende Oktober/Anfang November geplante Konferenz über Landwirtschaft, Ernährungssicherheit und Klimawandel in Den Haag.

Unter dem Tagesordnungspunkt "Sonstiges" will unter anderem Polen von den Hochwasser-Einbußen und den Entschädigungsmaßnahmen berichten.

Mitgliedsstaaten fordern weniger Bürokratie für Landwirte

Verschiedene EU-Mitgliedstaaten hatten im April 2009 eine Liste mit 39 Verbesserungsvorschlägen erarbeitet, um Landwirte von bürokratischen Hürden zu befreien. Die EU-Kommission ist bereit, einen Teil davon anzunehmen. Den Rest lehnt sie ab. Auf dem Rat in Luxemburg werden 18 EU-Agrarminister die Kommission auffordern, die zunächst zurückgewiesenen Vorschläge noch einmal zu überprüfen.

Genehmigung von sechs GV-Maissorten im Fokus

Ferner werden den Ministern fünf verschiedene gentechnisch veränderte (GV-)Maissorten neu zur Genehmigung zum "Inverkehrbringen" als Futter- und Lebensmittel vorgelegt. Allerdings bleibt fraglich, ob sich der Rat mit qualifizierter Mehrheit dafür entscheiden kann. Bei Bt11 von Syngenta geht es wiederum um eine Verlängerung der bestehenden Zulassung. Die Europäische Lebensmittel-Sicherheitsbehörde (EFSA) befürwortet - wie gewohnt - bei allen diesen GVO-Sorten die Zulassung.

Österreich kritisiert mangelhafte Risikobewertung

"Österreich hat sich bereits im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit aus wissenschaftlichen und gesundheitspolitischen Bedenken gegen eine Zulassung zum Inverkehrbringen der genetisch veränderten Maissorten ausgesprochen. Bedenken bestehen hinsichtlich der mangelhaften Risikobewertung, insbesondere betreffend der molekulargenetischen Charakterisierung, fehlende Angaben zum Inhaltsstoffspektrum sowie Toxikologie und Umweltrisikobewertung. Im Sinne der Gewährleistung des hohen Niveaus der Ernährungssicherheit und zum Schutz der Konsumenten kann eine Zulassung der vorliegenden GV-Maissorten als Futter- und Lebensmittel seitens Österreichs daher nicht befürwortet werden", betonte der österreichische Landwirtschaftsminister, Nikolaus Berlakovich. Berlakovich kämpft auf EU-Ebene dafür, dass jedes Land selbst entscheiden kann, ob es GVO anbaut oder nicht.

Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Ernährungswirtschaft verstärken

Ferner hatte die spanische Präsidentschaft die Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Ernährungswirtschaft zu einer ihrer Prioritäten erklärt. Auf Grundlage der im Rahmen eines Seminars und eines Rates geführten Diskussionen hat der Vorsitz einen Entwurf für Schlussfolgerungen ausgearbeitet, der im Sonderausschuss Landwirtschaft diskutiert wurde und abschließend am 22. Juni in einem schriftlichen Verfahren zur Endbewertung stand. Aufgrund des einstimmigen positiven Votums der Ratsschlussfolgerungen erfolgt nunmehr die formale Annahme ohne Diskussion als A-Punkt.

Fischerei: Fangmöglichkeiten, Politikreform und GMO im Fokus

Im Bereich der Fischerei ist eine Konsultation zu den Fangmöglichkeiten 2011 geplant. Weiters informiert Brüssel über die geplante, tief greifende Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP), die eine dramatische Wende bewirken soll, die notwendig ist, um den derzeitigen Trend umzukehren. Die Minister sollen beim Rat einen Gedankenaustausch über die Optionen führen, die sich im Konsultationsprozess zur GFP-Reform herauskristallisiert haben.

Dazu zählen etwa die

  • Reduktion der Rückwürfe,
  • selektivere Fanggeräte oder die
  • Beibehaltung des EU-Verteilungssystems für die Quoten. (aiz)
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