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Thünen-Institut fordert Abbau der Direktzahlungen

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AgE

am Dienstag, 28.10.2014 - 06:30 (Jetzt kommentieren)

Das Thünen-Institut (TI) bekräftigt weiterhin den Ruf nach einem Abbau der Direktzahlungen. Insbesondere Ackerbaubetriebe seien auch so wettbewerbsfähig. Dem Greening stellt das Institut ein negatives Zeugnis aus.

© Claas Ackerbau sei auch ohne Direktzahlungen wettbewerbsfähig, so das Urteil des Thünen Institut.

TI-Präsident Prof. Folkhard Isermeyer kritisiert in einem aktuellen Arbeitspapier, dass die Politik Maßnahmen bislang vor allem an Fördertatbeständen ausrichte anstatt an konkreten Zielen. Es werde viel Energie darauf verwendet, die Fortsetzung des Geldverteilens in den etablierten Verteilstrukturen gegenüber den Wählern und Steuerzahlern mit den "neuen Herausforderungen" zu begründen.

Im Übrigen ginge es darum das etablierte Machtgefüge in den Ministerien, zwischen den Ministerien sowie zwischen den Politikebenen in EU, Land und Bund möglichst wenig zu stören, schreibt Isermeyer. Benötigt werde eine an der Problemlösung orientierte, von der Betriebswirtschaft abgeschaute Strategie. Dafür gebe es jedoch im derzeitigen Politikbetrieb weder Zuständigkeiten noch Instanzen. Deshalb griffen die Akteure auf den verschiedenen Politikebenen zu teuren Symbol- und Ersatzhandlungen, ohne die Probleme tatsächlich zu lösen. Der Agrarökonom plädiert für eine umfassende Politikreform, die Zuständigkeiten, Finanzflüsse, Institutionen und die politischen Ziele auf den Prüfstand stellt.

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Teures Greening

Das Greening der Ersten Säule hält Isermeyer für eine sehr kostspielige Möglichkeit, Klima- und Umweltschutzziele zu verfolgen. Verschiedene Analysen hätten gezeigt, dass die begrünten Direktzahlungen für die mit dem Greening verfolgten Kernziele wie Klima- und Umweltschutz sowie Biodiversität nur geringe und sehr teure Beiträge brächten. Isermeyer fordert in diesem Zusammenhang die rasche Einrichtung einer Begleitforschung, um im Vorfeld der nächsten Agrarreform wissenschaftlich abzuklären, welche dieser Ökologisierungsmaßnahmen vergleichsweise effizient sind.

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Mehr Geld für Innovationen

Der Braunschweiger Agrarökonom plädiert für eine Trennung der Bereiche Umwelt-, Natur- und Tierschutz einerseits und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit andererseits aufzuheben. Dabei sollte mehr Geld für Strategieentwicklung und Innovationen ausgegeben werden. Isermeyer führt als Beispiel den Verzicht auf das Kupieren von Ferkeln an: Anstatt Tausenden von Schweinehaltern die damit verbundenen ökonomischen Schäden zu ersetzen, solle der Staat besser in Zusammenarbeit mit Wissenschaft, Beratung und ausgewählten Haltungsbetrieben schlagfertige Konzepte entwickeln, wie man die gesellschaftlich erwünschte Änderung möglichst kostengünstig in die landwirtschaftliche Praxis integrieren und eventuell eine höherpreisige Vermarktung erreichen könnte.

Agrarpolitik verfolgt keine konkreten Ziele

Um die Agrarpolitik effizienter zu machen, müssen nach Ansicht von Isermeyer sowohl die EU als auch Deutschland im institutionellen Bereich Neuland betreten. Es dürfe nicht mehr am Beginn einer Periode von sieben Jahren festgelegt werden, für welche Fördertatbestände die öffentlichen Mittel verwendet würden. Vielmehr gehe es um die Erarbeitung und Umsetzung einer Problemlösung mit im Voraus völlig unbekannten Maßnahmenbündeln. Was genau für eine erfolgreiche Umsetzung dieses Ansatzes notwendig wäre, führt der TI-Präsident nicht aus. Er hält es jedoch für wahrscheinlich, dass es derzeit gar keine Institutionen gebe, die für die Aufgabenerledigung uneingeschränkt geeignet seien. Ferner kritisiert er den Rückgriff auf unklare, schlagwortartige Themen wie Biodiversität, Umweltschutz, Wettbewerbsfähigkeit oder Klimawandel, ohne dass dabei klare Ziele definiert würden.

Wandel wenig realistisch

Zur Machbarkeit eines Wandels der Agrarpolitik äußert sich Isermeyer pessimistisch. Dass grundlegende Änderungen ausbleiben dürften, sieht er einerseits in der Verflechtung der gegenwärtigen Politik- und Verwaltungsarchitektur begründet, die für ihn "gravierende Strukturdefizite" offenbart. Politiker mit begrenztem Zeitbudget würden vor der "Herkulesaufgabe", politische Mehrheiten für ein fundamentales Reformwerk zu organisieren, vermutlich zurückweichen. Die Finanzminister sieht er dabei nicht als Verbündete. Denn für Deutschland als Nettozahler sei ein Schwenk von der Ersten zur Zweiten Säule riskant, da dies zu einem geringeren Rückfluss der Mittel führen könnte.

Kritik an Bauernverbänden

Nicht von Kritik verschont bleiben schließlich die Bauernverbände. "Die Vorsitzenden der Bauernverbände erklären ihrem Wahlvolk bis zum heutigen Tag, ein Abbau der Direktzahlungen sei nicht verkraftbar, weil diese Zahlungen die Hälfte des Gewinns der landwirtschaftlichen Betriebe ausmachen", so Isermeyer. Diese wissenschaftlich nicht stichhaltige Argumentation sei in der Verbandswelt so stark verbreitet, dass sie "den Vorsitzenden vehement aus den eigenen Reihen entgegenschallen würde, wenn sie es tatsächlich wagen sollten, plötzlich einem radikalen agrarpolitischen Kurswechsel das Wort zu reden".