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Politik EU

Thünen-Institut warnt vor `Milchquote durch die Hintertür`

© Krenn
von , am
12.03.2013

Brüssel - Die EU-Milchquoten durch ein Bonus-Malus-System für den Krisenfall zu ersetzen, ist aus Sicht des Thünen-Instituts keine gute Idee.

Die großen Milchanlieferungen drücken auf den Garantiepreis. © Mühlhausen/landpixel
Wie Dr. Sascha A. Weber vom Fachinstitut für Marktanalyse in Brüssel darlegte, bleiben bei dem Konzept des französischen EU-Europaabgeordneten Michel Dantin viele Fragen offen.
 
Der Vorschlag des Christdemokraten, Milcherzeuger im Krisenfall für eine Produktionsverringerung von wenigstens fünf Prozent finanziell zu belohnen, für eine Ausdehnung von fünf Prozent oder mehr hingegen zu bestrafen, steht diese Woche im Plenum des Europaparlaments zur Abstimmung an.

Haushaltsbelastung befürchtet

Weber stellte auf einer Informationsveranstaltung des Deutschen Bauernverbands (DBV) klar, dass dieser Plan den Charakter einer neuen Milchquote aufweise, einen hohen Verwaltungsaufwand verursache und das EU-Budget für die Krisenbewältigung stark belasten würde. Der DBV-Vizepräsident Udo Folgart nahm die Veranstaltung zum Anlass, die Ablehnung der Maßnahme zu bekräftigen. Eine Rückkehr zur staatlichen Marktverwaltung bei Milch dürfe es nicht geben. Das diskutierte System sei als Kriseninstrument völlig ungeeignet "Durch diesen Vorschlag droht den Milcherzeugern eine komplizierte, wenig hilfreiche Reglementierung", betonte Folgart.

Preisdruck erhöht

Weber argumentierte, die Maßnahme sei vor allem für sogenannte Grenzerzeuger interessant, die weniger effizient wirtschafteten als Berufskollegen in vergleichbaren Betrieben. Ferner könne sich die Teilnahme für Landwirte mit geringen Fixkosten lohnen, beispielsweise im Falle einer unklaren Hofnachfolge, eines Ausscheidens aus der Milchproduktion oder angesichts kürzlich getätigter Investitionen. Insgesamt seien Mitnahmeeffekte wahrscheinlich. Ferner bestehe über die Höhe einer eventuellen Ausgleichszahlung keine Klarheit. Die Fixkosten seien über die EU hinweg sehr unterschiedlich verteilt. Ein einzelner Beihilfesatz werde nicht allen gerecht. Darüber hinaus müsse eine gewisse Mindestmenge - Weber schätzt wenigstens zwei Prozent - vom Markt genommen werden, um einen Preiseffekt zu erreichen. Damit aber werde das Krisenbudget schnell ausgeschöpft. Außerdem führe die Stützung des Preisniveaus bei offenen Grenzen zu vermehrten Importen aus Drittländern. Dadurch werde der Preisdruck am EU-Milchmarkt weiter erhöht.

Spaltung vermeiden

Der DBV sieht in der vorgeschlagenen Mengenabstimmung angesichts offener Grenzen gegenüber dem Weltmarkt einen untauglichen Versuch "auf dem Rücken der Milchbauern". "Diese Position vertreten auch unsere europäischen Partnerverbände", so Folgart. Er warnte davor, dass der Vorschlag die Milcherzeuger gegeneinander ausspielen und spalten könnte. Der DBV setzt stattdessen auf "eine wettbewerbsfähige und marktorientierte Milchproduktion, die ihre Chancen auf regionalen, europäischen und internationalen Märkten nutzt". Die Milchbauern müssten im Rahmen der Gemeinsamen Marktorganisation und mit Maßnahmen der Zweiten Säule unterstützt werden, um auch bei hohen Marktvolatilitäten ihre Betriebe krisenfest bewirtschaften zu können. Dazu gehörten bis 2020 gesicherte Direktzahlungen, Kriseninterventionen bei Butter- und Magermilchprodukten sowie Grünlandprogramme und die Förderung von der Natur benachteiligter Gebiete.
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