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Politik national

Tiergesundheitsgesetz: Bundesrat will mehr Verantwortung für Halter

von , am
18.12.2012

Berlin - Der Bundesrat hat am Freitag das Tiergesundheitsgesetz beraten - und viele Verbesserungsvorschläge beschlossen. Diese betreffen auch Tierhalter.

Heute wird im Bundesrat über die Erste Verordnung zur Änderung der Düngemittelverordnung entschieden. © Bundesrat
Die Länder wollen unter anderem Rechtsunsicherheiten beseitigen, die durch ungenaue Formulierungen entstehen. Zudem will der Bundesrat die grundsätzliche Verantwortung der Tierhalter bei der Vorbeugung und Bekämpfung von Tierseuchen definieren.
 
Die Veterinär- und Gesundheitsbehörden wollen die Länder zu noch engerer Zusammenarbeit verpflichten.

Prävention rückt in den Fokus

Die Bundesregierung will mit ihrem Entwurf der Prävention bei der Abwehr von Tierseuchen mehr Gewicht geben. Die Neuregelung, die das bisherige Tierseuchengesetz ablösen soll, sieht eine Vielzahl von Verordnungsermächtigungen vor, um dem Ziel einer stärkeren Vorbeugung Rechnung zu tragen.
 
So sollen künftig eigen­betriebliche Kontrollen zum Zwecke der Seuchenabwehr ebenso angeordnet werden können wie verpflichtende hygienische Maßnahmen.
 
Ein Monitoring über den Gesundheitsstatus von Tieren soll die Behörden in die Lage versetzen, Gefahren für die Tiergesundheit frühzeitiger zu erkennen.
 
Außerdem sollen die Behörden Schutzgebiete einrichten können, die überwiegend tierseuchenfrei sind und in die Tiere nur mit nachgewiesenem entsprechenden Gesundheitsstatus verbracht werden dürften.
 
Am Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) soll eine "Ständige Impfkommission Veterinärmedizin" eingerichtet werden, die in Abhängigkeit von der Tierseuchensituation in Deutschland Impfempfehlungen erarbeiten soll.
 

Tiergesundheitsgesetz löst Tierseuchengesetz ab

Das bisher geltende Tierseuchengesetz geht teilweise noch auf vorkonstitutionelles Recht zurück, ist mehrfach umfangreich verändert worden und soll nun abgelöst werden.
 
Künftig steht nicht mehr die Bekämpfung von entstandenen Seuchen, sondern die Vorbeugung zur Vermeidung von Krankheiten im Vordergrund. Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf soll der Erhaltung sowohl der Tiergesundheit als auch erheblicher wirtschaftlicher Werte in der Nutztierhaltung und der Verhinderung von Zoonosen, also der Ansteckung von Menschen mit Tierkrankheiten dienen.
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