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Verbandsklagerecht

Tierrechtler kämpfen um Akteneinsicht im Fall Schulze Föcking

Ariwa-Aktivistin in Schweineanlage
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Katharina Krenn, agrarheute
am
20.07.2017

Animal Rights Watch (ARIWA) klagt im Rahmen des Verbandsklagerechts auf Akteneinsicht vor Gericht. ARIWA wirft dem Veterinäramt Gefälligkeitskontrollen im Stall der Ministerin vor.

Seit Jahren verwehre der Kreis Steinfurt der für die Verbandsklage in NRW anerkannten Tierrechtsorganisation Animal Rights Watch (ARIWA) die Einsicht in tierschutzrelevante Akten, erklärt ARIWA. Deshalb hat die Organisation eine Klage auf Akteneinsichtsrecht eingereicht, welche im April 2016 vom Verwaltungsgericht Münster abgewiesen wurde. Eine Berufung wurde nicht zugelassen.

Gericht genehmigt Berufung

Jetzt hat das Oberverwaltungsgericht Münster den Antrag von ARIWA für Berufung genehmigt. "Das bedeutet, dass die Veterinärämter in NRW den anerkannten Tierschutzverbänden bei einem Verdacht generell Akteneinsicht gewähren müssen - was aktuell zum Beispiel im Fall Schulze Föcking dringend notwendig erscheint", meint Sandra Franz, Pressesprecherin von ARIWA.

ARIWA: 'Veterinäramt ist befangen'

Die Tierrechtler werfen dem Veterinäramt in Steinfurt vor, Gefälligkeitskontrollen im Stall der Agrarministerin Schulze-Föcking durchgeführt zu haben. "Solche Kontrollen durch der Ministerin unterstellte Veterinärämter sind wegen Befangenheit untauglich", so der Vorwurf. "Ein Akteneinsichtsrecht zur Vorbereitung der Verbandsklage gibt anerkannten Tierschutzverbänden die Möglichkeit, solche Vorwürfe gerichtlich prüfen zu lassen", betont Sandra Franz mit Blick auf die Vorgänge in Steinfurt.

Mit Material von news-aktuell
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