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Politik national

Tierschutznovelle: Vorentscheidung fällt

von , am
14.01.2013

Berlin - Eine Vorentscheidung zur Zukunft der vom Bundestag beschlossenen Novelle des Tierschutzgesetzes fällt zum Auftakt der Grünen Woche.

Ferkelaufzucht: Manche Sauenhalter verhelfen den Schwächsten zu einem Vorteil, indem sie die größeren Ferkel separieren. © Mühlhausen/landpixel
Am 18. Januar 2013 wird der Agrarausschuss des Bundesrates seine Empfehlung darüber abgeben, ob das Gesetz im Vermittlungsausschuss landet. Ein eigens eingesetzter Unterausschuss wird sich bereits einen Tag früher mit der Neuregelung befassen.
 
Nach der im ersten Bundesratsdurchgang mit jeweils großer Mehrheit vorgebrachten Kritik an einzelnen Regelungen gilt eine Mehrheit für ein Vermittlungsverfahren derzeit als wahrscheinlich. Die Novelle steht am 1. Februar auf der Tagesordnung der Länderkammer.

Brennende Themen im Fokus

Als Knackpunkte gelten insbesondere die Verschiebung des Verbots der betäubungslosen Ferkelkastration auf den 1. Januar 2019 sowie die weitere Zulassung des Schenkelbrands beim Pferd, wenn auch nach Ablauf einer Übergangsfrist bis Ende 2018 nur mit lokaler Betäubung. In gemeinsamen Anträgen der Länder Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein werden für die Anrufung des Vermittlungsausschusses unterschiedliche Gründe angeführt.

Länder verlangen Klonverbot

Wie erwartet lehnen die Länder eine Kennzeichnung von Pferden durch Schenkelbrand ab, auch wenn dafür eine wirksame Schmerzausschaltung verlangt wird. Erreichen wollen die rot-grün regierten Länder ein ausdrückliches Klonverbot für landwirtschaftliche Nutztiere sowie ein Verbot der Pelztierhaltung zum Zwecke der Pelzgewinnung. Weitere Anträge beziehen sich auf Tier-börsen mit nicht domestizierten Arten sowie Regelungen zu Tiersuchen.
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