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Politik EU

Tierschutzstrategie: Dalli kündigt härteres Vorgehen an

von , am
23.01.2012

Berlin - Vergangene Woche hat EU-Gesundheitskommissar John Dalli die neue EU-Tierschutzstrategie vorgestellt. Im Gespräch mit agrarheute.com kündigte er künftig ein härteres Vorgehen bei Verstößen an.

Die Europäische Kommission will EU-Mitgliedstaaten künftig früher zur Rechenschaft ziehen können, wenn sich abzeichnet, dass die Umsetzung von Rechtsvorschriften nicht fristgerecht eingehalten wird. Das hat EU-Gesundheitskommissar John Dalli am vergangenen Donnerstag anlässlich der Vorstellung der neuen EU-Tierschutzstrategie angekündigt.

Legehennenrichtlinie: Dalli kündigt Verstoßverfahren an

Er zieht damit die Lehren aus dem Debakel um die Legehennenrichtlinie, die bekanntlich trotz zwölfjähriger Anpassungsperiode von 15 EU-Ländern nicht fristgerecht zum Jahresbeginn umgesetzt wurde.
 
In diesem Fall kündigte er im Gespräch mit agrarheute.com-Chefredakteur Hans Wörle auf der Grünen Woche in Berlin konkrete Maßnahmen an: "Wir werden sofortige Gegenmaßnahmen einleiten. In den nächsten Tagen schon beabsichtigen wir, Verstoßverfahren einzuleiten", sagte Dalli. Außerdem sollten sich Inspektionsteams in den Ländern ein eigenständiges Bild der Lage verschaffen.
 
Ziel: Konkrete Implementierungsprogramm mit Zwischenzielen
 
In Zukunft sollen für die Umsetzung von EU-Vorschriften nicht einfach Übergangsfristen vorgegeben werden, sondern konkrete Implementierungsprogramme mit Zwischenzielen, an die sich die Mitgliedstaaten halten müssen. Allerdings kann die Kommission solche Programme nur vorschlagen, nicht eigenhändig beschließen. Das ist Aufgabe von Rat und Europaparlament. Am Donnerstag in Brüssel zeigte sich Dalli bei der Frage nach konkreten Sanktionsmechanismen jedoch noch zurückhaltend: Das müsse von den Mitgliedstaaten und dem Parlament entschieden werden.
 
Vorstoß für Gruppenhaltung bei Sauen zu spät
 
Für die 2013 anstehende Einführung der verpflichtenden Gruppenhaltung von Sauen kommt dieser Vorstoß zu spät. Dalli will gegenüber den Agrarministern aber keinen Zweifel daran lassen, dass auch in diesem Fall bei Nichteinhaltung nach dem Jahreswechsel schnellstmöglich Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden.
 
Tierwohl messbar machen
 
Mit der neuen Tierschutzstrategie bis 2015 will der Kommissar insbesondere eine bessere Messbarkeit der Tierwohlfahrt erreichen. Die bisherige Richtlinie zum Schutz von landwirtschaftlichen Nutztieren sei zu allgemein gefasst, um praktische Wirkungen zu haben. Besondere Regelungen gebe es zwar für Schweine, den Tiertransport oder das Schlachten, nicht aber beispielsweise für Milch- und Fleischrinder oder Kaninchen, obwohl in diesen Bereichen Probleme bekannt seien.
 
Die Kommission will künftig verstärkten Wert auf "ergebnisorientierte" Indikatoren legen. In Schweineställen beispielsweise bedeutet das konkret, die Tierwohlfahrt nicht an den Maßen des Spaltenbodens festzumachen, sondern daran, ob Verletzungen, Abszesse oder Lahmheit auftreten. Als Orientierung dienen dabei Ergebnisse des von 2004 bis 2009 gelaufenen Forschungsprojekts "Welfare Quality".
 
Bessere Schulung, mehr Verbraucherinformation
 
Einen weiteren Schwerpunkt legt die Kommission auf eine bessere Schulung von Personen, die mit Tieren umgehen. Sie sollen EU-weit über das gleiche Wissen verfügen, wie Tierleid erkannt, verhindert oder begrenzt werden kann. Ein neues Netz von EU-Referenzzentren soll die Forschung im Bereich der Tierwohlfahrt optimieren. Verbraucher sollen transparenter informiert werden. Besondere Kennzeichnungen bleiben nach dem Willen der Kommission jedoch freiwillig.
 
Baustelle internationaler Handel
 
Für den internationalen Handel versprach Dalli, das Thema bei Gesprächen mit Drittländern regelmäßig anzusprechen. Konkrete Absichten zur Einforderung von Tierschutzstandards im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) finden sich in dem Text jedoch nicht. Am 29. Februar und 1. März 2012 wird in Brüssel eine Konferenz zum Start der neuen EU-Tierschutzstrategie stattfinden, die gemeinsam von der dänischen EU-Ratspräsidentschaft und der Kommission ausgerichtet wird.
 
Erlebnisbauernhof: Moderne und nachhaltige Landwirtschaft
 

 
Bauernverbände begrüßen Strategie
 
Die EU-Ausschüsse der Bauernverbände (COPA) und ländlichen Genossenschaften (COGECA) begrüßten die Strategie. Per Olsen, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe "Tiergesundheit und Tierschutz", erklärte in einer Stellungnahme, das Papier konzentriere sich auf Vereinfachung, Bürokratieabbau und die bessere Anerkennung der hohen EU-Tierschutzstandards durch die Verbraucher. Die von der Kommission ins Spiel gebrachten ergebnisorientierten Indikatoren könnten Fortschritte bringen, "sofern die richtigen Ergebnisse anvisiert werden". Zur Vorsicht mahnte Olsen hinsichtlich der Verwendung von Indikatoren, die aus dem Forschungsprojekt "Welfare Quality" stammen. Sie bedürften weiterer Vereinfachung und mehr Flexibilität.
 
Problem der Mehrkostenverteilung noch offen
 
COPA /COGECA-Generalsekretär Pekka Pesonen warnte davor, es mangele an konkreten Aktionen, wie die Kosten, die den Erzeugern durch Tierschutzauflagen entstünden, entlang der Lebensmittelkette weitergegeben werden könnten. "Unsere Partner aus den Nicht-EU-Staaten haben solche Kosten nicht zu tragen", monierte der Finne. Er bezweifelte, dass die Verbraucher stets bereit seien, einen höheren Preis für tierschutzfreundliche Produkte zu zahlen. Ferner würden die enormen Anstrengungen und langfristigen Investitionen der Landwirte nicht anerkannt. Bei der Aushandlung von Handelsabkommen müsse die EU sicherstellen, dass für Importe dieselben Standards gälten wie innerhalb der EU.
 
Deutscher Tierschutzbund: Papier ist 'unklar und nebulös'
 
Ernüchtert zeigte sich der Deutsche Tierschutzbund (DTB). Wie EU-Tierschutzvorschriften tatsächlich besser umgesetzt werden sollten, bleibe offen. Notwendige Schutzbestimmungen für die Bereiche Tiertransporte, Wildtiere, Tierversuche und Klonen fehlten komplett. "Das Strategiepapier ist in seiner Formulierung unklar und nebulös", erklärte DTB-Präsident Thomas Schröder. Von einer konsequenten Tierschutzpolitik sei der Aktionsplan sehr weit entfernt. Beispielsweise habe sich in einer früheren Fassung der Plan zum Vorläufer eines Tierschutzlabels gefunden, der jedoch entfernt worden sei. Ferner strebe die Kommission lediglich Maßnahmen zur Tiergesundheit an, statt tierschutzrelevante Verbesserungen der Haltungssysteme umzusetzen. "Tiergesundheit ist nicht gleich Tierschutz", betonte Schröder. Wer die Begrifflichkeit so verenge, diene eher den wirtschaftlichen Interessen der Agrarlobby. Darüber hinaus sei der ausdrückliche Verweis auf den Tierschutz im Lissabonvertrag nicht berücksichtigt worden.
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