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Bauernprotest

Traktordemo: Anzeigen wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz

Traktoren bei Bauerndemo
am Dienstag, 14.01.2020 - 13:27 (2 Kommentare)

Wegen nicht angemeldeten Traktordemos ermittelten Ordnungsämter gegen rund 80 Landwirte. So fiel das Urteil aus.

Zur Solidarität mit den holländischen Kollegen rief die Initiative „Land schafft Verbindung“ zu einem spontanen Traktor-Flashmob Mitte Dezember auf. Bundesweit machten sich frühmorgens am 18. Bauern mit ihren Traktoren auf, um an Kreuzungen, Landstraßen und Autobahnabfahrten Flagge zu zeigen. In Neubrandenburg und Stralsund bekamen die Traktorfahrer es dann mit der Polizei zu tun, denn die Traktordemo war nicht offiziell angemeldet.„Das ist ein Verstoß gegen §26 des Versammlungsgesetzes“, erklärte Claudia Tupeit, Sprecherin des Polizeipräsidiums in Neubrandenburg gegenüber agrarheute.

Polizei erstattet Anzeige

Die Polizei in Neubrandenburg notierte die Kennzeichen von 39 Traktoren und meldete den Verstoß bei der zuständigen Ordnungsbehörde, die Ermittlungen einleitete. Im Landkreis Vorpommern-Rügen erstattete die Polizei selbst Anzeigen gegen 36 Traktorfahrer, die sich mit ihren Traktoren in Stralsund versammelt hatten. Auch sie hatten die Versammlung nicht angemeldet. „Bei dieser Demo gab es auch keinen Versammlungsleiter“, sagte die Polizeisprecherin Tupeit.

Prüfung der Verstöße

Die Polizeisprecherin teilte agrarheute weiter mit, dass die Versammlungsbehörde im Fall Neubrandenburg nach einer Prüfung keine weiteren Schritte eingeleitet hat. Im Fall Stralsund prüft der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte derzeit noch die Anzeigen der Polizei. Es gebe Anhörungen der Beschuldigten, sagte laut Ostsee-Zeitung eine Sprecherin des Landkreises. Nicht angemeldete Versammlungen können laut §26 mit einer Geldstrafe oder mit Gefängnis von bis zu einem Jahr bestraft werden.

Mit Material von PP Neubrandenburg/Ostsee-Zeitung

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