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Politik international

Transparenz soll schnell verbessert werden

von , am
19.01.2010

Brüssel - Die spanische EU-Agrarratsvorsitzende Elena Espinosa will von ihren Amtskollegen bis Ende Februar einen Katalog festklopfen lassen, der die Grundlage für konkrete Vorschläge zur Verbesserung des Funktionierens der Lebensmittelkette auf EU-Ebene liefern soll.

© Xavier Pironet/Fotolia

Das ist das zentrale Ergebnis des jüngsten Treffens der EU-Landwirtschaftsminister, das am Montag in Brüssel stattfand. In einer ersten Tischrunde zur entsprechenden Mitteilung der Europäischen Kommission vom November 2009 nahmen viele Mitgliedstaaten Stellung.

Dabei wurde die Arbeit der Brüsseler Behörde durchweg begrüßt. Konsens besteht bereits hinsichtlich der Notwendigkeit, die Preis- und Markttransparenz innerhalb der Lebensmittelkette zu erhöhen. EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel bezeichnete gegenüber den Delegationen denn auch die Transparenz als Schlüssel zur Verbesserung der Situation. Ferner stellte sie in Aussicht, dass es hochrangige Expertengruppen wie derzeit für den Milchmarkt künftig auch für andere Produktgruppen geben soll.

Anlässlich der insbesondere von den Mittelmeerländern aufgeworfenen Forderung nach einem Herkunftszeichen für Agrarprodukte verwies sie auf die im Herbst anstehende Überholung der EU-Qualitätspolitik.

Ungerechte Handelspraktiken bekämpfen

Wie Espinosa im Anschluss an das Treffen vor Journalisten erläuterte, wurden neben der Forderung nach mehr Transparenz insbesondere die Bekämpfung von unfairen Marktpraktiken und Ungleichgewichten sowie der Ausbau der vertraglichen Beziehungen und der Zusammenarbeit entlang der Kette als Ansatzpunkte genannt. Dabei wurde wiederholt festgestellt, dass jeder Teilnehmer der Kette auch einen fairen Anteil am Mehrwert erhalten müsse, insbesondere das schwächste Glied. Laut Espinosa regten mehrere Mitgliedstaaten ferner eine Änderung der einheitlichen Gemeinsamen Marktordnung (GMO) an, und zwar mit dem Ziel, Erzeugergemeinschaften wettbewerbsrechtlich zu stärken. Auch Deutschland - vertreten von Agrarstaatssekretär Gert Lindemann - gab der Kommission Rückendeckung bei ihren Anstrengungen, die Wettbewerbsstellung der Agrar- und Ernährungswirtschaft zu verbessern. Allerdings pochte die deutsche Delegation darauf, dass eventuelle Schritte auf marktwirtschaftlicher Grundlage erfolgen müssten und möglichst wenig zusätzliche Bürokratie verursachen dürften. Die Ausgestaltung von Verträgen sei Sache der Privatwirtschaft.

Preisschere nicht in Deutschland

Die Ratspräsidentschaft hatte im Vorfeld des Treffens unter anderem gefragt, welche Art Maßnahmen am besten geeignet seien, um ein stärkeres Gleichgewicht und mehr Transparenz in der Lebensmittelkette herbeizuführen. Die Bundesregierung setzt dabei vor allem auf die bessere Nutzung bereits vorhandener Daten und Instrumente. Klar abgelehnt wird von deutscher Seite die Einrichtung einer Preisüberwachung durch den Staat beziehungsweise die Europäische Kommission. Lindemann wies darauf hin, dass eine in anderen Teilen der EU beobachtete Schere zwischen Erzeuger- und Verbraucherpreisen in der Bundesrepublik aufgrund des scharfen Wettbewerbs so nicht gegeben sei.

Eine grundsätzliche Kontroverse scheint zwischen den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Freiwilligkeit eventueller Maßnahmen zu bestehen. Während mehrere Delegationen, darunter die deutsche, unverbindliche Leitlinien für eine bessere Ausgestaltung der Märkte befürworten, forderten andere Mitgliedstaaten gesetzliche Regelungen. Darüber soll jetzt im Sonderausschuss Landwirtschaft (SAL) weiter diskutiert werden. Espinosa betonte, um auch kurzfristige Erfolge zu erzielen, strebe sie nicht unbedingt formelle EU-Regelungen an. Angesichts der seit Inkrafttreten des Lissabonvertrags notwendigen Abstimmung mit dem Europaparlament dauere dies eventuell zu lange. Schnellere Effekte könne man beispielsweise durch den Austausch von national gesammelten Informationen über Preise und Handelsspannen zwischen den Mitgliedstaaten erreichen.

Erzeuger- und Verbraucherpreise: Kluft vertieft sich

Die EU-Ausschüsse der Bauernverbände (COPA) und ländlichen Genossenschaften (COGECA) begrüßten die Diskussion zur Lebensmittelkette. Angesichts einer "immer tiefer werdenden Kluft zwischen den Erzeuger- und den Verbraucherpreisen" hält COGECA-Präsident Paolo Bruni ein Eingreifen der EU-Institutionen für absolut notwendig. In einer Pressemitteilung betonte er, der EU-Lebensmittelmarkt werde von großen Einzelhändlern dominiert, während die Beteiligung der Landwirtschaft am Preis des Endprodukts weiter zurückgehe. Konkrete Maßnahmen seien daher von zentraler Bedeutung, um Probleme wie Zahlungsverzug, Marktmissbrauch, unlautere Handelspraktiken und Wettbewerbsverzerrung anzugehen.

Dies werde zu einem besseren Funktionieren der Lebensmittelkette sowie zu einem faireren Wettbewerb benötigt. Landwirte und Genossenschaften müssten einen größeren Anteil am Mehrwert der Erzeugnisse erhalten und dadurch ein faires und stabiles Einkommen erzielen können. Angesichts des jüngsten Marktversagens seien starke Maßnahmen notwendig, um eine Stärkung der Position des Agrarsektors zu gewährleisten. (AgE)

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