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Politik international

Tschechien: Präsident ratifiziert Lissabon-Vertrag

von , am
04.11.2009

Brüssel/Prag - Das tschechische Verfassungsgericht hat am Dienstag den Lissabon-Vertrag im Grundsatz für verfassungskonform bezeichnet. Auch Präsident Vaclav Klaus hat den Reformvertrag inzwischen ratifiziert.

© bilderbox/Fotolia

Damit wurde die letzte juristische Hürde für die Ratifizierung des EU-Reformvertrags genommen. Tschechien hat als einziges der 27 EU-Länder den Vertrag noch nicht gebilligt.

Nach der Entscheidung des Gerichts hat auch Präsident Vaclav Klaus den EU-Reformvertrag von Lissabon ratifiziert. Geklagt hatten 17 Senatoren, die die Souveränität des Landes durch den Vertrag zu stark beschränkt sahen. Das Gericht hatte bereits vor knapp einem Jahr eine Klage gegen den Lissabon-Vertrag zurückgewiesen.

Der Weg für eine neue EU-Kommission sei nun frei, jetzt dürfe es keine weitere Verzögerung mehr geben, erklärte Präsident Manuel Jose Barroso am Dienstag in Brüssel. Die EU-Mitgliedstaaten sollten jetzt rasch die beiden neuen Stellen eines Außenvertreters und eines permanenten Ministerratspräsidenten bestimmen.

Außerdem warte Barroso noch auf Vorschläge der EU-Mitgliedstaaten für die neue EU-Kommission. Erst wenn die Liste der Kandidaten vollständig sei, werde er die Fachgebiete verteilen, betonte der Kommissionspräsident. Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft erwägt einen Sondergipfel für Personalfragen, der Mitte November stattfinden könnte. Das Europäische Parlament hält sich bereit, ab dem 25. November die neuen Kandidaten für die EU-Kommission zu befragen. Der EU-Reformvertrag kann jetzt am 1. Dezember in Kraft treten. (aiz)

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