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Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) sieht beim Freihandelsabkommen (TTIP) mit den USA im Agrarbereich noch viel Verhandlungsbedarf. "Es wurde deutlich, dass es schon noch ziemlich viel zu verhandeln gibt", sagte Schmidt am Montag in Luxemburg. Dort hatten die EU-Agrarminister zuvor ihren amerikanischen Kollegen Tom Vilsack getroffen. Beide Seiten betonten laut Schmidt, dass die Agrarpolitik nicht aus dem Abkommen ausgeklammert werden solle.
Die Meinungen gehen zum Beispiel bei der Frage von Produktionsstandards for Lebensmittel auseinander. Schmidt erklärte, dabei dürften nicht nur wissenschaftliche Bewertungen eine Rolle spielen - es gehe auch um die Frage gesellschaftlicher Akzeptanz. Vilsack hingegen sagte: "Wir haben eine gemeinsame Sprache und diese gemeinsame Sprache ist die Wissenschaft."
'Opt-out' soll kein Handelshemmnis sein
Die wissenschaftliche Risikobewertung sei das eine, aber die politische und in der Gesellschaft akzeptierte Umsetzung das andere, erkärte der Bundesminister am Beispiel des Themas Grüne Gentechnik. Gleichzeitig betonte Schmidt, im Rahmen eines Investitionsschutzabkommens dürften keine parlamentarischen Entscheidungen ausgehebelt werden. Die geplante Opt-out-Regelung in der Gentechnik dürfe von amerikanischer Seite nicht als Handelshemmnis oder Investitionshindernis betrachtet werden. Die Anstrengung handelspolitischer Schiedsverfahren zu dieser Frage lehnt Schmidt ab. Zahlreiche Minister und EU-Agrarkommissar Dr. Dacian Ciolos hoben gegenüber Vilsack die Bedeutung einer Anerkennung der geschützten Herkunftszeichen seitens den USA hervor.
Vilsak vermittelt Gesprächsbereitschaft
Vilsack pochte seinerseits darauf, dass die beiden Handelsblöcke mehr verbinde als trenne. Der Minister mahnte, dass der US-Kongress einem TTIP-Gesamtpaket nur bei einem ehrgeizigen Abkommen auch im Agrarbereich zustimmen werde.Vilsack sicherte Gesprächsbereitschaft zu.
Er wolle europäische Bedenken beispielsweise zur Biotechnologie sowie zur antimikrobiellen Behandlung von Fleisch oder zu Zöllen besser verstehen. Daneben betonte Vilsack, dass auch das neue Farm Bill umfangreiche Natur- und Umweltschutzelemente enthalte. Der Ressortchef warb dafür, der Öffentlichkeit die wirtschaftlichen Vorteile einer gegenseitigen Öffnung besser zu vermitteln. Die US-Landwirtschaft sei kein Monolith, sondern vielfältiger als viele meinten. Die Mehrheit der Farmer in den USA erwirtschafte weniger als 50.000 US-Dollar (36.795 Euro) pro Jahr.
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