Login
Politik national

Übergangslösung: Folgt Ramsauer auf Aigner?

von , am
23.09.2013

Berlin - Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner wechselt in die bayerische Landespolitik. Bis ihr Posten nach der Bundestagswahl offiziell besetzt ist, ist Ersatz gefragt. Ein möglicher Kandidat: Peter Ramsauer.

Ilse Aigner wechselt in die Landespolitik. Bis das Landwirtschaftsministerium nach der Bundestagswahl offiziel neu besetzt ist, könnte Peter Ramsauer Landwirtschaftsminister sein. © CSU
Das Bundeslandwirtschaftsministerium muss sich für den Übergang auf eine neue Spitze einstellen. Ein Sprecher bestätigte, dass Ressortchefin Ilse Aigner vor der konstituierenden Sitzung des Bayerischen Landtags am 7. Oktober aus dem Bundeskabinett ausscheiden wird. Dies gelte auch für die beiden Parlamentarischen Staatssekretäre Gerd Müller und Peter Bleser,   die mit dem Rückzug der "Chefin" ebenfalls ihre Posten verlieren.
 
Der genaue Zeitpunkt dafür sei aber noch offen, ebenso wie die Frage der vorübergehenden Nachfolge Aigners, hieß es im Ministerium. Nach der Geschäftsordnung der Bundesregierung obliegt die Vertretung dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit.
  • Bundestagswahl: Union stark, aber (noch) ohne Partner (23. September) ...
  • Kommentar: Jetzt bloß keinen Fehler machen (23. September) ...

Niebel und Altmaier unwahrscheinlich

In Berlin wird allerdings nicht damit gerechnet, dass in der Übergangszeit FDP-Minister Dirk Niebel das Agrarressort führen wird. Auch eine Lösung mit Bundesumweltminister Peter Altmaier gilt als wenig wahrscheinlich.
 
Gehandelt wird stattdessen Aigners Parteifreund, Bundesbauminister Peter Ramsauer. Nicht zuletzt Aigner dürfte auf eine solche Lösung drängen, zumal einige politische Entscheidungen im Zusammenhang mit den abschließenden Brüsseler Verhandlungen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) anstehen und beide Minister einen guten Draht zueinander haben.
 
Die Entscheidung über die Interimslösung liegt beim Bundeskanzleramt.

Wahlerfolge für Aigner und Brunner

Unterdessen kehrt Aigner mit einem guten Wahlergebnis in die bayerische Landespolitik zurück. Die Ministerin erreichte bei der Landtagswahl am letzten Sonntag in Miesbach mit 56,8 Prozent (%) der Stimmen ein überdurchschnittliches Ergebnis.
 
Auch Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner geht gestärkt aus der Landtagswahl hervor. Er holte im niederbayerischen Regen 49,9 % der Erststimmen; vor fünf Jahren waren es knapp 40 %.
Der neuen CSU-Fraktion gehören insgesamt neun Landwirte an, darunter neben Brunner der frühere Vizepräsident des Bayerischen Bauernverbandes (BBV), Jürgen Ströbel.
Auch interessant