Ukraine: Agrarminister will Bodenbesitz beschränken

Die Frage der möglichen Obergrenzen ließ Schwajka jedoch offen. Er plädierte zwar für die Vergrößerung der Zahl mittlerer Agrarbetriebe, beteuerte aber, sein Ministerium versuche nur zu analysieren, welche Umstrukturierung die inländische Landwirtschaft benötige.

 

Zugleich behauptete Schwajka, unter Berufung auf die Gewerkschaften, die Agrarholdings seien für einen Mangel an Arbeitsplätzen und die Degradierung des Sozialbereichs in den ländlichen Regionen verantwortlich.

Schwajka hatte sich dafür ausgesprochen, dass in der Ukraine Transaktionen mit landwirtschaftlichem Grund und Boden vorerst verboten bleiben. Zurzeit seien private Verkäufe von Agrarland weder an natürliche noch an juristische Personen erwünscht. Nach Auffassung des Ministers sollte ein Verkauf landwirtschaftlicher Böden nur an den Staat möglich sein, wobei die Geschäfte über die staatliche Bodenbank abgewickelt werden müssten. Allerdings funktioniere die 2013 ins Leben gerufene Bodenbank noch nicht, stellte Schwajka des Weiteren fest.

Der Minister begründete seine Haltung mit Verweis auf die mögliche Gefahr, dass Bodenanteile, die in den neunziger Jahren bei der Auflösung von Kolchosen ihren Mitgliedern zugeteilt worden waren, auf Druck zu Schleuderpreisen verkauft würden. Angesichts der finanziellen Nöte der ländlichen Bevölkerung sei ein derartiges Szenario sehr wahrscheinlich.

 

Andererseits seien die meisten Eigentümer der Bodenanteile mit der bisherigen Praxis, nämlich der Verpachtung der Flächen an landwirtschaftliche Unternehmen, durchaus zufrieden, sagte Schwajka. Die Freigabe des Marktes für landwirtschaftliche Grundstücke wurde von Kiew in den zurückliegenden Jahren immer wieder verschoben. Ende 2012 hat das ukrainische Parlament dafür als neue zeitliche Vorgabe das Jahr 2016 bestimmt.