Ukraine: Russland droht mit Revision des Agrarhandelsregimes

Das hat Ministerpräsident Dmitrij Medwedew bei einem nationalen Kongress ländlicher Abgeordneter verkündet. Zu dieser "harten Entscheidung" wäre Moskau gezwungen, weil die Belange inländischer Agrarproduzenten ihm näher liegen als die Interessen der Berufskollegen in den Nachbarstaaten, wurde Medwedew von den russischen Medien zitiert.

 

Die Revidierung von Bedingungen für den bilateralen Agrarhandel würde jedoch im Rahmen von Spielregeln der Welthandelsorganisation (WTO) erfolgen, versicherte er.

Zuvor hatte Medwedew schon deutlich gemacht, dass Russland zwar die souveräne Wahl der Ukraine für die Integration mit der EU respektieren würde, sich aber gegen eventuelle negative Auswirkungen aufgrund des erleichterten Zugangs europäischer Waren zum ukrainischen Markt unter Berücksichtigung der WTO-Regeln schützen müsste.

Der Leiter des Föderalen Aufsichtsdiensts für Tier- und Pflanzengesundheit Russlands (Rosselkhoznadzor), Sergej Dankwert, stellte seinerseits vor Kurzem klar, dass der angekündigte Austritt der Ukraine aus der GUS automatisch eine Unterbrechung der Exporte von tierischen Erzeugnissen in die Mitgliedsländer des Staatenverbundes und vor allen Dingen der russisch-weißrussisch-kasachischen Zollunion zur Folge haben würde. Solange die Ukraine GUS-Mitglied bleibe, so Dankwert, genieße sie ein vergünstigtes Handelsregime, anderenfalls würde das Land wie jeder Drittstaat mit der Zollunion internationale Veterinärzertifikate abstimmen müssen.