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Politik national

UMK: Glyphosat, Brachflächen und Abluftanlagen

von , am
19.11.2013

Erfurt - Nach dem Bundesrat haben auch die Umweltminister die künftige Regierung aufgefordert, Glyphosat neu zu bewerten. Auch Abluftanlagen für große Schweinebetriebe standen auf der Agenda.

Auf der Substitutionsliste der EU sind 77 Wirkstoffe zu finden. © agrar-press
Zur übernächsten Umweltministerkonferenz, die voraussichtlich in einem Jahr stattfinden wird, soll der Bund über die Technikentwicklungen von Abluftreinigungsanlagen bei großen Schweinehaltungsanlagen berichten. In den Bericht mit einfließen sollen verschiedene Gutachten, sowie der aktuelle Stand der Technik bei anderen Tierhaltungsanlagen. Das haben die Umweltminister vergangenen Freitag bei ihrer Herbstkonferenz beschlossen.
 
Einen Bericht des Bundes, dass für große Schweinehaltungsanlagen die Abluftreinigung dem Stand der Technik gemäß dem Bundesimmissionsschutzgesetz entsprechen muss, nahmen die Minister und Senatoren zur Kenntnis.
 
Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt wiesen darauf hin, dass zur Beurteilung der wirtschaftlichen Vertretbarkeit von Abluftreinigungsanlagen in großen Schweinehaltungsanlagen zunächst die Ergebnisse des laufenden KTBL-Gutachtens und das einschlägige BVT-Merkblatt der EU zur "Intensivtierhaltung von Geflügel und Schweinen" abzuwarten seien und damit derzeit keine abschließende Aussage zum Stand der Technik getroffen werden könne.

Brachflächen besser erfassen

Geoinformationssysteme sollen künftig für die Erfassung des Flächenverbrauchs durch Brachflächen, Baulücken und ähnliches genutzt werden. Die Umweltminister wollen dadurch Vorschlägen gegen den Flächenverbrauch durch Siedlungs- und Verkehrsvorhaben unterbreiten können.
 
In diesem Zusammenhang bedürften auch Hochwasserschutzmaßnahmen, Versickerungs- und Wasserspeicherfähigkeit von Böden und deren Nutzung zukünftig verstärkte Beachtung. Optionale sogenannte Baulandkataster der Kommunen bildeten dagegen das Spektrum nur unzureichend ab.
 
Aufbauend auf der vorhandenen Geodateninfrastruktur der Länder könnten digitale Flächeninformationen verknüpft, für Planungen verwendet und einem breiten Nutzerkreis zur Verfügung gestellt werden. Die Umweltministerkonferenz begrüßte entsprechende Forschungsinitiativen des Bundes zur Erfassung von Innenentwicklungspotentialen (IEP) und forderten den Bund auf, zu gegebener Zeit über die Ergebnisse der Studie zu berichten. Unter anderem soll in dem Projekt überprüft werden, ob und wie IEP-Flächen in den Grunddatenbestand des Amtlichen Liegenschaftskataster-Informationssystems übernommen werden können.

Glyphosat neu bewerten

Außerdem fordern die Umweltminister von der künftigen Bundesregierung eine Neubewertung von Glyphosat bis zum kommenden Frühjahr. Darüber hinaus soll sie sicherstellen, dass bei der anstehenden Neubewertung dieses Pflanzenschutzmittelwirkstoffs durch die EU-Kommission die aktuellen Erkenntnisse zur Wirkung von Glyphosat auf Mensch und Umwelt berücksichtigt werden.
 
Brandenburgs Umweltministerin Anita Tack betonte, dass alle Möglichkeiten genutzt werden sollten, um Einträge von Glyphosat in die Umwelt zu vermindern. Besonderes Augenmerk legte Tack dabei auf den Hausgebrauch: "Glyphosat hat im Garten nichts zu suchen. Die aktuellen Studien sind ein Achtungszeichen." Jetzt müsse es um konkrete Maßnahmen zur wirksamen Reduzierung des Glyphosateintrags in die Umwelt gehen.
 
Der Bundesrat hatte sich bei seiner Sitzung in der ersten Novemberwoche für ein Verbot der Verwendung von Herbiziden mit diesem Wirkstoff im Haus- und Kleingartenbereich ausgesprochen. Darüber hinaus hatte er die Bundesregierung dazu aufgefordert, sich für ein grundsätzliches Verbot der Anwendung von Glyphosat zur Abreifebeschleunigung von Getreide einzusetzen und hier allenfalls klar abgegrenzte Ausnahmen zuzulassen.

Keine konreten Beschlüsse zur Energiewende

Auf konkrete Beschlüsse für Korrekturen bei der Förderung der erneuerbaren Energien konnten sich die Umweltminister nicht einigen. Stattdessen verwies man auf die laufenden Koalitionsverhandlungen.
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