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Politik national

Umweltministerkonferenz: Acht Länder gegen Glyphosat

AgE
am
26.05.2015

In Bad Staffelstein tagten vergangene Woche die Umweltminister der einzelnen Länder. Der Einsatz von Glyphosat stand auch hier auf der Tagesordnung. Acht Bundesländer forderten eine weitere Einschränkung in der Landwirtschaft.

Eine weitere Einschränkung des Glyphosateinsatzes auch in der Landwirtschaft haben die Umweltminister mehrerer Bundesländer gefordert. Eine entsprechende Protokollerklärung gaben bei der Umweltministerkonferenz (UMK) vergangene Woche in Bad Staffelstein die zuständigen Ressortchefs aus Baden-Württemberg, Hessen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen ab. Sie betonten, dass die neuen Erkenntnisse zu Glyphosat durch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die Internationale Krebsforschungsagentur (IARC), wonach der Wirkstoff als "wahrscheinlich krebserregend" für den Menschen eingestuft werde, bei der Zulassung von Produkten im landwirtschaftlichen Einsatz berücksichtigt werden müsse.

Minister wollen bundesweites Anbauverbot für GVO

Die Umweltminister der Länder haben auch die Forderung nach einem bundesweit einheitlichen Anbauverbot gentechnisch veränderter Organismen (GVO) bekräftigt. Die Ressortchefs verwiesen  auf den Beschluss des Bundesrates vom April 2014, in dem dieser sich bereits für eine entsprechende Regelung ausgesprochen hatte. Ferner wurde auch an den Beschluss der Agrarministerkonferenz (AMK) vom 20. März erinnert, die darin ebenfalls auf ein national einheitlich geregeltes Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen pochte.

Minister fordern mehr Mittel für Hochwasserschutzprogramm

Die Umweltminister der Länder sehen zusätzlichen Mittelbedarf für den langfristigen Hochwasserschutz in Deutschland und haben deshalb den Bund um Unterstützung bei der Finanzierung entsprechender Maßnahmen gebeten. Die Ressortchefs bitten den Bund, für den Sonderrahmenplan "Präventiver Hochwasserschutz" eine flexible, überjährige Finanzierung zu ermöglichen, um einen "ordnungsgemäßen Abfluss der Mittel" zu gewährleisten und diese rasch in Kraft zu setzen. Die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt halten es darüber hinaus für erforderlich, mit dem Bund in Gespräche über eine bundeseinheitliche Entschädigungsregelung für Flutschäden zugunsten der in Poldern wirtschaftenden landwirtschaftlichen Betriebe einzutreten.

Die Agrarminister der Bundesländer: CDU/CSU und Grüne gleichauf

Barbara Otte-Kinast
Staatsministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Politiker Peter Hauk
Politiker Thomas Schmidt
Ursula Heinen-Esser
Politiker Jörg Vogelsänger
Politiker Till Backhaus
Politiker Robert Habeck
Politikerin Claudia Dalbert
Politikerin Priska Hinz
Politiker Volker Wissing Ulrike Höfken
Politikerin Birgit Keller
Politiker Reinhold Jost
Bundeslandwirtschaftsministerin
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