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Eine weitere Einschränkung des Glyphosateinsatzes auch in der Landwirtschaft haben die Umweltminister mehrerer Bundesländer gefordert. Eine entsprechende Protokollerklärung gaben bei der Umweltministerkonferenz (UMK) vergangene Woche in Bad Staffelstein die zuständigen Ressortchefs aus Baden-Württemberg, Hessen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen ab. Sie betonten, dass die neuen Erkenntnisse zu Glyphosat durch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die Internationale Krebsforschungsagentur (IARC), wonach der Wirkstoff als "wahrscheinlich krebserregend" für den Menschen eingestuft werde, bei der Zulassung von Produkten im landwirtschaftlichen Einsatz berücksichtigt werden müsse.
Minister wollen bundesweites Anbauverbot für GVO
Die Umweltminister der Länder haben auch die Forderung nach einem bundesweit einheitlichen Anbauverbot gentechnisch veränderter Organismen (GVO) bekräftigt. Die Ressortchefs verwiesen auf den Beschluss des Bundesrates vom April 2014, in dem dieser sich bereits für eine entsprechende Regelung ausgesprochen hatte. Ferner wurde auch an den Beschluss der Agrarministerkonferenz (AMK) vom 20. März erinnert, die darin ebenfalls auf ein national einheitlich geregeltes Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen pochte.
Minister fordern mehr Mittel für Hochwasserschutzprogramm
Die Umweltminister der Länder sehen zusätzlichen Mittelbedarf für den langfristigen Hochwasserschutz in Deutschland und haben deshalb den Bund um Unterstützung bei der Finanzierung entsprechender Maßnahmen gebeten. Die Ressortchefs bitten den Bund, für den Sonderrahmenplan "Präventiver Hochwasserschutz" eine flexible, überjährige Finanzierung zu ermöglichen, um einen "ordnungsgemäßen Abfluss der Mittel" zu gewährleisten und diese rasch in Kraft zu setzen. Die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt halten es darüber hinaus für erforderlich, mit dem Bund in Gespräche über eine bundeseinheitliche Entschädigungsregelung für Flutschäden zugunsten der in Poldern wirtschaftenden landwirtschaftlichen Betriebe einzutreten.
Die Agrarminister der Bundesländer: CDU/CSU und Grüne gleichauf
