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Politik national

Umweltministerkonferenz: Acht Länder gegen Glyphosat

© Mühlhausen/landpixel
von , am
26.05.2015

In Bad Staffelstein tagten vergangene Woche die Umweltminister der einzelnen Länder. Der Einsatz von Glyphosat stand auch hier auf der Tagesordnung. Acht Bundesländer forderten eine weitere Einschränkung in der Landwirtschaft.

Pflanzenschutz bald ohne Glyphosat? Acht Bundesländer fordern eine Einschränkung des Einsatzes in der Landwirtschaft. © Jörn Gläser
Eine weitere Einschränkung des Glyphosateinsatzes auch in der Landwirtschaft haben die Umweltminister mehrerer Bundesländer gefordert. Eine entsprechende Protokollerklärung gaben bei der Umweltministerkonferenz (UMK) vergangene Woche in Bad Staffelstein die zuständigen Ressortchefs aus Baden-Württemberg, Hessen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen ab. Sie betonten, dass die neuen Erkenntnisse zu Glyphosat durch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die Internationale Krebsforschungsagentur (IARC), wonach der Wirkstoff als "wahrscheinlich krebserregend" für den Menschen eingestuft werde, bei der Zulassung von Produkten im landwirtschaftlichen Einsatz berücksichtigt werden müsse.

Minister wollen bundesweites Anbauverbot für GVO

Die Umweltminister der Länder haben auch die Forderung nach einem bundesweit einheitlichen Anbauverbot gentechnisch veränderter Organismen (GVO) bekräftigt. Die Ressortchefs verwiesen  auf den Beschluss des Bundesrates vom April 2014, in dem dieser sich bereits für eine entsprechende Regelung ausgesprochen hatte. Ferner wurde auch an den Beschluss der Agrarministerkonferenz (AMK) vom 20. März erinnert, die darin ebenfalls auf ein national einheitlich geregeltes Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen pochte.

Minister fordern mehr Mittel für Hochwasserschutzprogramm

Die Umweltminister der Länder sehen zusätzlichen Mittelbedarf für den langfristigen Hochwasserschutz in Deutschland und haben deshalb den Bund um Unterstützung bei der Finanzierung entsprechender Maßnahmen gebeten. Die Ressortchefs bitten den Bund, für den Sonderrahmenplan "Präventiver Hochwasserschutz" eine flexible, überjährige Finanzierung zu ermöglichen, um einen "ordnungsgemäßen Abfluss der Mittel" zu gewährleisten und diese rasch in Kraft zu setzen. Die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt halten es darüber hinaus für erforderlich, mit dem Bund in Gespräche über eine bundeseinheitliche Entschädigungsregelung für Flutschäden zugunsten der in Poldern wirtschaftenden landwirtschaftlichen Betriebe einzutreten.

Die Agrarminister der Bundesländer: CDU/CSU und Grüne gleichauf

Politiker Helmut Brunner
Helmut Brunner (CSU) ist seit 2008 Bayerischer Staatsminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. © StMELF Bayern
Politiker Peter Hauk
Peter Hauk (CDU) ist seit Mai 2016 bereits zum zweiten Mal Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz. © CDU BW
Politiker Thomas Schmidt
Thomas Schmidt (CDU) ist seit November 2014 Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft in Sachsen. © SMUL/Foto-Atelier-Klemm
Politiker Jörg Vogelsänger
Jörg Vogelsänger (SPD) ist seit 2010 Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg. © Oliver Lang/SPD Brandenburg
Politiker Till Backhaus
Dr. Till Backhaus (SPD) ist seit November 2016 Minister für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern. © Franklin Berger
Politiker Christian Meyer
Seit Februar 2013 ist Christian Meyer (Bündnis 90/Die Grünen) niedersächsischer Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. © Bündnis 90/Die Grünen
Politiker Robert Habeck
Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) ist ab dem 28.06.2017 erneut Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung in Schleswig-Holstein. © Olaf Bathke
Politikerin Claudia Dalbert
Prof. Dr. Claudia Dalbert (Bündnis 90/Die Grünen) ist seit April 2016 Ministerin für Landwirtschaft, Umwelt und Energie in Sachsen-Anhalt. © Bündnis 90/Die Grünen
Politikerin Christina Schulze Föcking
Seit dem 30. Juni 2017 ist Christina Schulze Föcking (CDU) Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen. © Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW
Politikerin Priska Hinz
Priska Hinz (Bündnis 90/Die Grünen) ist seit Januar 2014 Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in Hessen. © HSTK/HMUKLV
Politiker Volker Wissing Ulrike Höfken
In Rheinland-Pfalz sind seit April 2016 gleich zwei Minister für die Landwirtschaft zuständig. Das Ressort Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau führt Volker Wissing (FDP). Ulrike Höfken (Bündnis 90/Die Grünen) erhält als Umweltministerin die Zuständigkeit für die Ökologische Landwirtschaft. © Bündnis 90/Die Grünen, FDP
Politikerin Birgit Keller
Birgit Keller (Die Linke) ist seit 2014 Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft in Thüringen. © TMIL/ Jens Meyer
Politiker Reinhold Jost
Reinhold Jost (SPD) ist seit 2014 Minister für Umwelt und Verbraucherschutz sowie Minister der Justiz im Saarland. © saarland.de
Politiker Christian Schmidt
Christian Schmidt (CSU) leitet seit Februar 2014 das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. © BMEL/photothek.net/Michael Gottschalk
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