Umweltberater der Bundesregierung fordern zum Schutz von Wasser, Boden und Luft bundesweit eine deutliche Stickstoffreduzierung. Dies betrifft sowohl die Landwirtschafts-, Verkehrs- als auch die Energiepolitik. Konkret fordert der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) eine nationale Stickstoff-Strategie und legte dazu am gestrigen Mittwoch ein Sondergutachten mit Lösungsstrategien für dieses dringende Umweltproblem vor.
- Zu hohe Nährstoffeinträge führen zu weitreichenden Schäden an der Biodiversität. Zum Beispiel beeinträchtigt die verminderte Vielfalt blühender Pflanzen auf Wiesen und Äckern die Ernährungsgrundlage von Bestäubern wie Bienen.
- Die Überdüngung der Meere führt zu verstärkter Algenbildung. Sichtbare Folge ist die Schaumbildung an den Stränden der Ost- und Nordsee.
- Zu hohe Stickstoffoxidkonzentrationen in der Luft gefährden die menschliche Gesundheit,
- Lachgasemissionen tragen zum Klimawandel bei.
Die wichtigsten Ursachen sind die Düngung in der Landwirtschaft und die Verbrennung von Kohle, Öl oder Biomasse.
- Düngeverordnung: Ministerien einigen sich auf Entwurf (19. Dezember 2014)...
Deutschland verfehlt vielfach die Vorgaben
Wegen zu hohen Konzentrationen von reaktiven Stickstoffverbindungen in Luft und Gewässern verfehlt Deutschland vielfach die Vorgaben der europäischen Umweltpolitik.
- 27 % der Grundwasserkörper befinden sich aufgrund einer zu hohen Nitratkonzentration in schlechtem chemischen Zustand,
- 48 % der natürlichen und naturnahen Ökosysteme an Land sind von Eutrophierung betroffen (Zahl für das Jahr 2009) und
- etwa 70 % der innerstädtischen, stark durch den Verkehr beeinflussten Messstationen wird der Langzeitgrenzwert für Stickstoffdioxid in der Luft von 40 μg/m3 überschritten.
Der SRU geht davon aus, dass mindestens eine Halbierung der Stickstoffeinträge in Deutschland und der EU notwendig wäre, um nationale und internationale Qualitätsziele zu erreichen.
- UBA: 'Landwirtschaft muss weiter Emissionen minimieren' (7. Januar 2015) ...
Um dem Thema ein angemessenes politisches Gewicht und eine deutlich höhere öffentliche Aufmerksamkeit zu verleihen, empfiehlt der SRU daher eine Stickstoffstrategie. Diese sollte von Bund und Ländern gemeinsam entwickelt werden. Der SRU macht in seinem Gutachten über 40 Handlungsvorschläge.
Aktuelle Handlungspriotitäten für die Landwirtschaft
- Die EU-Agrarpolitik weiter reformieren: Die Mittel für Agrarumweltprogramme müssen deutlich aufgestockt werden. Die mit den Agrarsubventionen verknüpften Umweltauflagen sollten zudem verschärft werden. Prioritär sind das Verbot von Grünlandumbruch, ambitionierte Vorgaben für ökologische Vorrangflächen und die Anbaudiversifizierung.
- Die Novelle der Düngeverordnung (DÜV), die die Ausbringung von Gülle oder Gärresten regeln soll: Sie bietet die Chance deutlich verminderter Nährstoffaufbringung. Sie verringert gleichzeitig die Nitratbelastung, die Ammoniak- und die Lachgasemissionen. Somit ist sie Gewässerschutz, Luftreinhaltepolitik und Klimaschutz in einem.
- Stickstoffüberschussabgabe einführen: Der Reduktionsbedarf ist so groß, dass eine Abgabe eingeführt werden sollte, die am Stickstoffüberschuss des individuellen Betriebs ansetzt.
- Die Weiterentwicklung der europäischen Luftreinhaltepolitik: Es ist unbedingt darauf zu achten, dass die ursprünglich vorgeschlagenen strengeren Reduktionsziele für Ammoniak und Stickstoffoxide für 2030 nicht aufgegeben werden.
- Den Begriff der "guten fachlichen Praxis" anspruchsvoller ausgestalten: Der SRU empfiehlt, die mit der guten fachlichen Praxis verbundenen gesetzlichen Pflichten zu präzisieren, Durchsetzungsmechanismen für die Verwaltung zu formulieren und Standards zu verschärfen (zum Beispiel im Hinblick auf die verlustarme Ausbringung von Gülle).
- Anforderungen an Tierhaltungsanlagen verschärfen: Tierhaltungsanlagen sind besonders relevant für die Belastung der Ökosysteme mit Ammoniak. Im Rahmen der Novellierung der TA Luft sollten klare und anspruchsvolle Vorgaben für Tierhaltungsanlagen geschaffen werden. Dabei sollte für alle zwangsbelüfteten Schweinemastanlagen eine Abluftreinigung vorgeschrieben werden, mit Übergangfristen und, wo erforderlich, Einzelfallprüfungen für bestehende Stallbauten.
Bei Geflügelbetrieben muss der Stand der Technik für Abluftreinigungsanlagen weiterentwickelt werden. Für kleinere Anlagen, die nicht unter die TA Luft fallen, sollten Anforderungen an Errichtung, Beschaffenheit und Betrieb formuliert werden.
Weitere Lösungsstrategien
- Biogaserzeugung umweltgerecht gestalten: Neben dem verminderten Neubau von Biogasanlagen sollte die Biogaserzeugung bei Neuanlagen nach Ansicht des SRU primär auf der energetischen Nutzung von Rest- und Abfallstoffen beruhen.
- Lebensmittelkonsum schrittweise verändern: Der derzeit hohe Konsum tierischer Produkte wie Fleisch, Eier und Milch sollte gesenkt und Lebensmittelabfälle reduziert werden. Da Konsummuster schwer zu beeinflussen sind, sollte die Verbraucherinformation zu diesem Zusammenhang verbessert werden.
- Verkehr technisch und strukturell umgestalten: Abgasnormen und Umweltzonen sollten weiterentwickelt, Dieselfahrzeuge gegenüber Benzinfahrzeugen steuerlich gleich gestellt und Emissionen von Lastkraftwagen und Schiffen gesenkt werden.
- Emissionen aus der Stromerzeugung weiter mindern: Kraftwerke gehören zu den Hauptverursachern der Stickstoffoxidemissionen. Die im Rahmen der Energiewende geplante schrittweise Reduzierung der fossilen Stromerzeugung wird die Stickstoffoxidemissionen langfristig stark senken.
- EEG 2014: Regierung stärkt Bestandsschutz bei Biogas (9. Dezbember 2014) ...
Kritik vom Bauernverband
Der Deutsche Bauernverband (DBV) sieht in der Stickstoff-Strategie des SRU keinen zusätzlichen Mehrwert. Es existierten bereits eine Vielzahl von Instrumenten und Regelungen auf nationaler und europäischer Ebene zur Verringerung der Stickstoffeinträge. Eine pauschale Dämonisierung der Stickstoffdüngung sei nicht hilfreich. Es bestehe Einigkeit, dass Stickstoff als Düngemittel einen essenziellen Beitrag zur Ernährung der wachsenden Weltbevölkerung gewährleiste, betonte Bernhard Krüsken, Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes.
Eine Substitution von Mineraldünger durch Wirtschaftsdünger könne nur gelingen, wenn die Politik auf Bundes- und Landesebene einerseits den Bau von Güllebehältern in Ackerbauregionen voranbringen und einen Beitrag zur Akzeptanz in der Bevölkerung leisten würde.
Eine Umweltabgabe auf Stickstoffüberschüsse, wie sie der Sachverständigenrat für Umweltfragen fordert, werde hingegen genau das Gegenteil zur Folge haben. Andererseits müssten Bund und Länder im Rahmen der Düngeverordnung darauf verzichten, die Verwertung von Wirtschaftsdüngern durch Verschärfungen bei der Düngebedarfsermittlung, der Nährstoffbilanz, der Ausbringungstechnik und den Vorgaben zu den Ausbringungszeiten stärker einzuschränken.
- Interview: Schmidt verteidigt Entwurf zur Düngeverordnung (12. Januar 2015) ...
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