Umwelt

UN-Klimakonferenz: Altmaier tritt vor Plenum

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dpa

am Donnerstag, 06.12.2012 - 06:20 (Jetzt kommentieren)

Doha - Mit einer Rede von Bundesumweltminister Peter Altmaier vor dem Plenum der 194 Teilnehmerstaaten geht heute die UN-Klimakonferenz in die entscheidende Phase.

© Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde Peter Altmaier will zusammen mit Hannelore Kraft in Brüssel Rabatte für energieintensive Unternehmen besprechen.
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Wegen der Teilnahme beim CDU-Parteitag kann der CDU-Politiker nur an den letzten beiden Tagen in Doha (Katar) bei dem Versuch mithelfen, die zahlreichen Streitpunkte zu klären. Umweltschützer und die Bundestagsopposition fordern von ihm konkrete Taten. Etwa, dass die Europäische Union sich dazu verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 um mindestens 30 Prozent im Vergleich zu 1990 senken. So könne Druck auf andere Staaten ausgeübt werden, auch mehr zu tun für das Ziel, die Erderwärmung auf gerade noch verkraftbare zwei Grad Celsius zu begrenzen, wird argumentiert.

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Auch Altmaier will eine Erhöhung auf 30 Prozent, doch besonders Polen fordert mit Blick auf seine zahlreichen Kohlekraftwerke, dass zunächst auch die Nicht-EU-Staaten ambitioniertere Klimaschutzziele anbieten müssten. Positiv war in Doha aufgenommen worden, dass Deutschland ab 2013 jährlich 1,8 Milliarden Euro unter anderem für Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel für besonders betroffene Länder zur Verfügung stellen will. Das sind 400 Millionen Euro mehr als 2012.

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Klimaschutz: Deutschland sagt 1,8 Milliarden Euro zu

Die Bundesregierung will mit Klimaschutzhilfen in Höhe von jährlich 1,8 Milliarden Euro den Druck auf andere Staaten erhöhen, sich mehr zu bewegen. "Die Finanzierung ist gerade für Entwicklungsländer die entscheidende Frage", sagte die Parlamentarische Umweltstaatssekretärin Katherina Reiche (CDU) der Nachrichtenagentur dpa am Rande der UN-Klimakonferenz.

2013 sollen neben 1,4 Milliarden Euro aus den Etats vor allem des Umwelt- und des Entwicklungsministeriums auch 372 Millionen aus dem Energie- und Klimafonds zur Verfügung gestellt werden, der sich aus dem Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten speist. 2014 sollen hieraus 420 Millionen Euro beigesteuert werden.