Bei der Klimakonferenz der Vereinten Nationen ist ein politischer Kraftakt notwendig, um wirksame Regeln zur Emissionsminderung zu vereinbaren. Diese Meinung vertreten das Umweltbundesamt (UBA), der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU), der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) und das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK).
Aus Sicht der Beratergremien der Bundesregierung lässt sich der Klimawandel nur mit einem rechtsverbindlichen Abkommen unter dem Regime der Vereinten Nationen in den Griff bekommen. Zugleich sollte die EU unverzüglich ihre Zusammenarbeit mit anderen Staaten forcieren, die zu einem raschen Übergang in Richtung einer klimaverträglichen Wirtschaft bereit seien. Nur durch erfolgreiche Fortschrittsallianzen könnten die Verweigerer des Klimaschutzes unter Zugzwang gesetzt werden.
EU muss mit gutem Beispiel vorangehen
Zudem sollte die EU mit gutem Beispiel vorangehen und mit der Zusage nach Durban fahren, bis 2020 die Treibhausgase um 30 Prozent zu reduzieren. Dazu seien verbindliche Energieeffizienzziele und verbindliche Ausbauziele für die erneuerbaren Energien erforderlich. "In Durban müssen die Weichen für eine schnelle Trendumkehr bei den globalen Klimagas-Emissionen gestellt werden", betonte UBA-Präsident Jochen Flasbarth. Dazu müsse der Abschluss eines neuen umfassenden und rechtsverbindlichen Klimaschutzabkommens auf den Weg gebracht werden, damit es auch nach 2012 weltweit verbindliche Ziele im Klimaschutz gebe.
Feste Obergrenzen wichtig
Für den stellvertretenden WBGU-Vorsitzenden Dirk Messner droht der Klimaverhandlungsprozess in eine "ziellose Routine abzugleiten". Deshalb sei es wichtig, dass in Durban ambitionierte Beschlüsse angesteuert würden. Ein Signal wäre es festzulegen, bis wann die Trendumkehr bei den Emissionen erreicht werden solle. "Wer das Zwei-Grad-Ziel für richtig hält, und hierzu hat die internationale Staatengemeinschaft sich bekannt, der muss anerkennen, dass dieses Ziel auch eine feste Obergrenze für den Ausstoß von Treibhausgasen bedeutet", betonte Wolfgang Lucht vom PIK. Hieran gemessen genügten die bislang vorliegenden Zusagen für eine Verringerung der Emissionen keineswegs. Bliebe es dabei, wäre weltweit mit zunehmend einschneidenden Folgen des Klimawandels zu rechnen.
"Für Europa ist eine sichere Stromversorgung, die vollständig auf erneuerbaren Energien beruht, technisch möglich und langfristig die kostengünstigste Option", erklärte der SRU-Vorsitzende Martin Faulstich. Die EU sollte daher mit gutem Beispiel vorangehen. Wichtig seien das 30-Prozent-Klimaschutzziel für 2020, verbindliche Vorgaben zur Energieeffizienz und ein weiterer Fahrplan zum Ausbau der erneuerbaren Energien bis 2030.
Auch große Schwellenländer in die Pflicht nehmen
Unterdessen forderte der Präsident des Naturschutzbundes Deutschland (NABU), Olaf Tschimpke, die Industriestaaten dazu auf, sich in Durban auf eine Fortführung des Ende 2012 auslaufenden Kyoto-Protokolls zu verständigen. "Nur wenn sich die Industrieländer über 2012 hinaus zu verbindlichen Klimaschutzzielen verpflichten, werden auch die anderen Staaten der Ausarbeitung eines umfassenden Klimaschutzabkommens zustimmen", unterstrich Tschimpke. Daher müssten "so schnell wie möglich" neben den USA auch die großen Schwellenländer wie China, Indien und Brasilien in die Pflicht genommen werden.
Darüber hinaus unterstrich er die Ausarbeitung eines Fahrplans, um die nationalen Klimaschutzaussagen bis spätestens 2015 zu überprüfen und so anzuheben, dass jedes Land seinen fairen Beitrag zur Erreichung des Zwei-Grad-Ziels leiste.
Nicht mehr nur national denken
Der Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Angel Gurría, mahnte, dass die Regierungen ihre nationalen Sichtweisen ablegen und global an den Klimawandel herangehen müssten. "Sie müssen sich bei den Verhandlungen in Durban sputen, wenn sie nicht wollen, dass sich die Erde um mehr als die 2 C erwärmt, auf die wir uns international geeinigt haben", hob Gurría hervor.
Neuer Schwung für den internationalen Klimaprozess
Nach Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch hängt der Erfolg von Durban davon ab, ob die Staaten neue Gleise für den internationalen Klimaprozess legen. Knackpunkte seien hierbei die Einigung auf eine zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls sowie eine Verständigung darauf, wie ein rechtlich verbindliches Abkommen mit differenzierten Verpflichtungen für alle Länder bis spätestens 2015 verhandelt werden könne, erklärte der politische Geschäftsführer von Germanwatch, Christoph Bals. Der EU komme dabei eine Schlüsselrolle zu, gemeinsam mit Schwellenländern und gegebenenfalls gegen die USA eine ambitionierte Einigung durchzusetzen.
Konkreten Arbeitsplan beschließen
Das zweite große Thema sei die Finanzierung geplanter Kooperationen im Klima- und Regenwaldschutz sowie zur Anpassung an den Klimawandel. Der Green Climate Fund, der beim letztjährigen Klimagipfel in Cancún prinzipiell beschlossen worden sei, solle nun umsetzungsreif gemacht werden. Damit könnten zukünftig direkt Projekte für den Klimaschutz oder die Einstellung auf an den Klimawandel in Entwicklungsländern finanziert werden. Außerdem sollte nach Meinung von Germanwatch ein Arbeitsplan für die nächsten zwölf Monate beschlossen werden, der die Schritte festlege, wie die Industrieländer ihre Verpflichtungen der Klimafinanzierung bis 2020 erfüllten.
Weitere Prozesse in den Bereichen Anpassung an die Klimafolgen, Technologiekooperation oder Regenwaldschutz aus Cancún sollten in Durban konkretisiert und dann in die Tat umgesetzt werden. Die Bedeutung der Klimagipfel habe sich seit Kopenhagen 2009 verändert, so Bals weiter. Das Verhandeln dort komme nur voran, wenn Staaten zuhause mutig handelten und wenn sie Vorreiterkoalitionen schlössen, um das Handeln und Verhandeln voranzubringen. Diese Koalitionen könnten wichtige Impulse geben für eine große Transformation hin zu einer emissionsarmen Gesellschaft.
