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Politik international

Ungarische Ratspräsidentschaft im Zeichen der GAP-Zukunft

von , am
12.01.2011

Brüssel - Seit Jahresbeginn hat Ungarn die europäische Ratspräsidentschaft inne, wobei die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2013 die Hauptpriorität darstellt.

© Yvonne Bogdanski/Fotolia

Weiters wird das Augenmerk besonders auf das Gesetzespaket zum Milchmarkt, die Bewertung des Tierschutz-Aktionsplanes, die Kennzeichnung von Qualitätslebensmitteln, die Blauzungenkrankheits-Regelung, die Bienengesundheit und den Schutz der Wälder gelegt.

Neben der sich vollziehenden Anpassung der GAP an neue globale Herausforderungen, soll die Stärkung der Rolle der Agrarforschung und Innovation zu einer Erneuerung der Landwirtschaft führen.

Debatte über Hauptrichtlinien der GAP

Anhand des Optionenpapiers der Europäischen Kommission möchte die ungarische Ratspräsidentschaft die Debatte über die zukünftigen Hauptrichtlinien der GAP fortsetzen. Ziel des Vorsitzes ist es, durch Konsensbildung zwischen den Mitgliedstaaten zur Schaffung einer zeitgemäßen, den europäischen landwirtschaftlichen Produzenten Schutz bietenden, gemeinsamen Agrarpolitik beizutragen. Zudem soll sichergestellt werden, dass die Informationen, die die wahren Werte der GAP widerspiegeln, in der öffentlichen Meinung Europas ankommen.

Milchmarkt und Rechtsanpassung im Fokus

Aufgrund der vor einiger Zeit entstandenen Krise am Milchmarkt hat die EU Maßnahmen getroffen, wodurch sich die Situation des Sektors etwas verbessert hat. Es wird Aufgabe der ungarischen Ratspräsidentschaft sein, die Debatte über das von der Europäischen Kommission vorgelegte Gesetzespaket zum Milchmarkt zu führen. Aufgrund des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon müssen einzelne Rechtsvorschriften, die aus Sicht der Landwirtschaft von herausragender Bedeutung sind, in erster Linie technisch geändert werden. Parallel dazu hat sich im Anschluss an den 2008 abgeschlossenen "Gesundheitscheck" die Vereinheitlichung der diesbezüglichen Vorschriften beschleunigt.

Bewertung des Tierschutz-Aktionsplans abschließen

Ungarn unternimmt ferner Anstrengungen dafür, dass die Bewertung des in den letzten vier Jahren umgesetzten gemeinschaftlichen Aktionsplans zum Schutz und Wohlbefinden von Tieren im Halbjahr des Ratsvorsitzes abgeschlossen wird. Diese Evaluierung ist zur Ausarbeitung einer neuen gemeinschaftlichen Strategie zum Tierschutz unverzichtbar. Weiters steht auch das Klonen von Tieren und die etwa seit zwei Jahren andauernde Überprüfung der gegenwärtig geltenden Vorschrift in Bezug auf sogenannte neue - vor dem 15.Mai 1997 nicht verzehrte - Lebensmittel im Mittelpunkt.

Geografische Lebensmittel-Kennzeichnung

Ferner ist in den letzten Jahren zunehmend die geografische Lebensmittel-Kennzeichnung in den Vordergrund getreten. Das Thema betrifft die europäischen Konsumenten höchst unmittelbar, daher ist es von besonderer Bedeutung, dass das sogenannte Maßnahmenpaket zur Lebensmittelqualität, welches die entsprechenden Regeln enthält, auf der Tagesordnung der ungarischen Ratspräsidentschaft steht. Im Besitz der entsprechenden Informationen können die Verbraucher eine Entscheidung darüber treffen, welche Lebensmittel sie konsumieren möchten. Daher ist die Schaffung einer umfassenden, einheitlichen Rechtsvorschrift auf Unionsebene notwendig geworden. Ziel des Plans zur Information der Verbraucher ist eine Vereinfachung der derzeitigen Regelung und die Einführung neuer Elemente, wie zum Beispiel der verpflichtenden Kennzeichnung des Nährwertes. Für die ungarische Ratspräsidentschaft besitzt die Annahme der neuen Rechtsvorschrift Priorität.

Blauzungenkrankheit und Bienengesundheit

Weiters soll die derzeit geltende Regelung zur Blauzungenkrankheit überprüft werden. Außerdem möchte die Europäische Kommission in naher Zukunft eine Mitteilung zur Lage der Bienengesundheit veröffentlichen, die in den letzten Jahren immer wieder ins öffentliche Blickfeld geraten ist. Wichtig ist sie nicht nur wegen des Honigs, sondern auch, weil diese Insekten bei der Bestäubung der landwirtschaftlichen Nutzpflanzen eine besondere Rolle einnehmen. Zum Schutz der europäischen Wälder wird in Oslo eine Ministerkonferenz stattfinden, auf deren Basis eventuell ein Europäisches Forstabkommen gelingen soll. Auch die ungarische Ratspräsidentschaft möchte sich diesem Thema annehmen. (aiz)

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