Union und FDP: Sämtliche Agrar-Exportsubventionen abschaffen

In einem gemeinsamen Antrag mit dem Titel "Bemühungen zur Umsetzung der Milleniumentwicklungsziele bis 2015 verstärken", der vergangene Woche im Bundestag beraten wurde, sprechen sich die Koalitionsfraktionen für einen zügigen Abschluss der laufenden Doha-Runde im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) aus.

Ziel: Ende aller Formen von Agrarexportsubventionen

Ein Ziel müsse dabei "ein Ende aller Formen von Agrarexportsubventionen" sein. Die EU sehen CDU/CSU und Liberale in der Pflicht, Entwicklungsländern Hilfestellung bei der Implementierung internationaler Standards zu geben, um faktische Handelshemmnisse abzubauen und so den Zugang zu Absatzmärkten zu erleichtern.

Schwerpunkt: Ländliche Entwicklung

Die ländliche Entwicklung sollte den Fraktionen zufolge im Rahmen der Nord-Süd-Kooperation zu einem Schwerpunkt ausgebaut werden. Den Entwicklungsländern müsse zudem bei der Anpassung an die Folgen des Klimawandels sowie beim Technologietransfer geholfen werden. Der Schutz der biologischen Vielfalt und der Regenwälder seien ebenso stärker in die Entwicklungszusammenarbeit zu integrieren wie der Kampf gegen die Wüstenbildung und die Überbeanspruchung der Wasserressourcen.

Energiesektor: Aufbau der Erneuerbaren im Fokus

Im Energiesektor müsse der Fokus auf den Aufbau erneuerbarer Energien gelegt werden. In entlegenen Regionen müsse es vorrangig um die dezentrale Energieerzeugung zur dortigen Elektrifizierung gehen.

Milleniumsentwicklungsziele: Bemühungen verstärken

Insgesamt halten CDU/CSU und FDP verstärkte Bemühungen zur Umsetzung der sogenannten Milleniumsentwicklungsziele für unerlässlich. Es müsse mehr getan werden, um messbare Verbesserungen in den acht festgelegten Bereichen wie der Beseitigung des Hungers, bei der Grundschulbildung sowie bei der Senkung der Kinder- und Müttersterblichkeit zu erreichen. Die Bundesregierung sei gefordert, sich "mit großem Engagement" für die Umsetzung der Ziele einzusetzen und dem Bundestag "regelmäßig schriftlich" über Fortschritte in der Entwicklungszusammenarbeit zu berichten. (AgE)