Union und FDP wollen Milchbauern helfen

Dazu sollten EU-Mittel, die bereits vorhanden sind und die noch erwartet werden, zur gezielten Unterstützung von Milcherzeugern als zusätzliche Grünlandprämie gewährt werden.

Diese EU-Prämie zur Förderung extensiver Bewirtschaftung von Grünland wird grundsätzlich durch nationale Gelder ergänzt. Dagegen scheiterte zunächst eine Einigung von Schwarz-Gelb in der Frage nationaler Aktionen zur Steigerung der Milchpreise. Die CSU fordert eine Steuerung der Milchmenge und macht sich dafür stark, die Saldierung auszusetzen. Dies lehnen CDU und FDP ab.

Sonnleitner: Agrarministertreffen 'letztes Qualifikationsspiel für Aigner'

Bauernpräsident Gerd Sonnleitner hat die CSU wegen ihrer Milchpolitik in den Koalitionsverhandlungen von Union und FDP scharf kritisiert. Das EU-Agrarministertreffen nächste Woche "ist das letzte Qualifikationsspiel für Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU). Ist sie ministertauglich: ja oder nein?", sagte Sonnleitner am Donnerstag in Berlin. Bisher sei unklar, "ob Aigner Landes- oder Bundesinteressen vertritt oder Erfüllungsgehilfin von (CSU-Chef) Horst Seehofer ist". Die CSU fordert, die Saldierung auszusetzen. Sonnleitner fordert dagegen mehr EU-Hilfen.

Rechnungshof: Milchmarkt überwachen

Der Milchmarkt muss nach Einschätzung des Europäischen Rechnungshofes (EuRH) auch weiterhin staatlich kontrolliert werden. Ansonsten drohe die 2003 eingeleitete schrittweise Deregulierung erneut zu einer Überproduktion zu führen, teilte der EuRH am heutigen Donnerstag in Brüssel mit. So hätten die Milchquoten die Produktion "wirksam eingeschränkt", seien jedoch "im Vergleich zur Aufnahmefähigkeit des Marktes lange Zeit zu hoch" gewesen. Mit den Quoten deckelt die EU seit 1984 die jährliche Milchproduktion. Das System soll aber 2015 auslaufen. Kritisch sieht der EuRH auch die Preisentwicklung. So habe sich der nominale Erzeugerpreis für Milch von 1984 bis 2006 im Vergleich zu der Zeit vor der Quoteneinführung wenig verändert. Inflationsbereinigt sei er seit 1984 aber ständig gefallen. Der EuRH empfahl die Preisbildung im Lebensmittelsektor durch die Kommission.

Gentechnik: Kompromiss vorerst gescheitert

Eine Einigung zwischen CDU, CSU und FDP über den Anbau von Gen-Pflanzen in Deutschland ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa vorerst gescheitert. CSU-Chef Horst Seehofer beharrt darauf, dass Bayern über ein Anbauverbot und über Abstände zu Feldern mit genveränderten Pflanzen selbst entscheiden kann. Dagegen rückt die FDP nicht von der Forderung ab, das Anbauverbot der Genmaissorte MON 810 zu kippen. Die Arbeitsgruppe unter CSU-Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner und FDP- Umweltpolitiker Michael Kauch konnte keine Einigung erreichen. Nun muss die Koalitions-Spitzenrunde darüber entscheiden. (dpa/pd)