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Politik national

Union und SPD einig

© agrar-press
von , am
27.11.2013

Berlin - Der Koalitionsvertrag steht, letzte strittige Punkte sind geklärt. Tierschutzverbände erhalten kein Verbandsklagerecht, die Risikoausgleichsrücklage wurde gestrichen. Unklar bleibt vorerst Agrardiesel.

Die EU-Kommission einigte sich gestern mit Bundesregierung über Ökostrom-Reform. © Konstantin Gastmann/aboutpixel
Wird die gegenwärtige Agrardieselvergütung fortgeführt oder nicht? Das ist immer noch nicht bekannt. Im Entwurf des Koalitionsvertrages sind noch zwei Formulierungen enthalten - eine dafür, eine dagegen. Offiziell vorgestellt wird das Dokument erst heute Mittag. Dann herrscht Klarheit.
 
Sicher ist wohl, dass anerkannte Tierschutzverbände kein Verbandsklagerecht erhalten. Die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) wird um 200 Millionen Euro aufgestockt und zu einer "Gemeinschaftsaufgabe ländliche Entwicklung" ausgebaut.

Risikoausgleichsrücklage wieder gestrichen

In puncto Gentechnik legen sich die Koalitionäre nicht darauf fest, Anbau, Freisetzung und Zulassung gentechnisch veränderter Sorten zu verbieten.
 
Die Risikoausgleichsrücklage sollte der zuständigen Arbeitsgruppe zufolge eigentlich eingeführt werden. Jetzt wurde sie offenbar wieder aus dem Koalitionsvertrag gestrichen.
 
Wer welches Ministerium bekommt, steht noch nicht fest. Die Bekanntgabe der Minister soll erst nach dem SPD-Mitgliederentscheid erfolgen. 
Einen ausführlichen Bericht veröffentlichen wir, sobald uns die endgültige Fassung des Koalitionsvertrags vorliegt.
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