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Kostenübernahme

Urteil: Mäster muss nicht für Entsorgung von 2.000 Tierkadavern zahlen

Schweine im Stall
am Dienstag, 19.03.2019 - 12:12

Nach der Beseitigung von Tierkadavern aus einem Mastschweinestall klagte der Landwirt gegen die Kosten. Nun erfolgte das Urteil.

Im Stall eines Landwirts im unterfränkischen Gelchsheim im Landkreis Würzburg wurden im April 2.000 tote Schweine entdeckt. Agrarheute berichtete über den Fall.

Die Kosten für die Beseitigung der Kadaver durch eine Fachfirma, die das Landratsamt beauftragt hatte, wollte er nicht übernehmen und klagte. Nun fiel das Urteil.

Verwaltungsgericht gibt Schweinemäster recht

Das Bayerische Verwaltungsgericht Würzburg hat den zwei Klagen eines Schweinemästers sowie einer Gesellschaft, an der der Landwirt beteiligt ist, gegen Bescheide des Landratsamts stattgegeben. Das Landratsamt hatte die Kosten für die Beseitigung von Tierkadavern aus seinem Mastschweinestall in Höhe von insgesamt circa 200.000 Euro geltend gemacht.

Dem Beklagten steht nun die Möglichkeit offen, einen Antrag auf Zulassung der Berufung beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu stellen.

2.000 Schweine in Maststall verendet

Im April 2018 war bekannt geworden, dass in einem Mastschweinestall im Landkreis Würzburg Mastschweine in großem Umfang verendet waren. Nachdem der Landwirt der Verpflichtung zur Entsorgung nicht fristgemäß nachgekommen war, beauftragte das Landratsamt eine Fachfirma. Die Kosten hierfür wurden gegenüber dem Landwirt geltend gemacht.

Schädlingsbekämpfung und Tierkadaver-Beseitigung

Nach Auffassung der Richter der 8. Kammer stellen sich diese Bescheide als rechtswidrig dar, berichtet das Bayerische Verwaltungsgericht Würzburg.

  • Zum einen seien Kosten für die Schädlingsbekämpfung geltend gemacht worden. Die Schädlingsbekämpfung sei von den Klägern jedoch nicht ausdrücklich gefordert worden.
  • Zum anderen bestünden erhebliche Zweifel an den Modalitäten der Auftragsvergabe. Eine Vergabe ohne Ausschreibung komme nur in Betracht, wenn eine besondere Dringlichkeit vorliege. Dies sei fraglich, da die Schweine schon mehrere Monate tot im Stall gelegen hätten und dies niemandem aufgefallen sei. Zudem hätten die Angebote weit auseinandergelegen, wofür eine Erklärung zumindest nicht offensichtlich sei.
Mit Material von Bayerisches Verwaltungsgericht Würzburg

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