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Politik international

US-Senat gibt grünes Licht für Reform der Farm Bill

Maisanbau
© fotolia/marchello74
von , am
06.02.2014

Washington - Mit deutlicher Mehrheit hat sich am Dienstag der US-Senat für die Reform der Farm Bill ausgesprochen. Direktzahlungen werden heraus genommen, dafür gibt es nun Ernteabsicherungen.

Die vierte Runde im Freihandelsabkommen ist beendet. Die Verhandlungen scheinen weiter zäh zu verlaufen. © Rainer Sturm
Die Reform der Farm Bill sieht unter anderem die Abschaffung der Direktzahlungen an die US-Farmer vor. Stattdessen erhalten die Landwirte Unterstützung bei der Finanzierung von Ernteausfall-Versicherungen. Ferner seien fast 100 veraltete Förderprogramme außer Kraft gesetzt worden und ähnliche Programme zusammengelegt.
 
Über die Parteigrenzen hinweg sprachen sich 68 Senatoren für die Reformierung der US-Agrarpolitik aus, 32 votierten dagegen. Zwei Jahre nach Beginn der Verhandlungen hatte der von Demokraten und Republikanern gefundene Kompromiss für ein neues Agrargesetz Mitte letzter Woche die erste wichtige Hürde genommen. So stimmte das von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus am vergangenen Mittwoch dem Gesetz zu. Der Senat, in dem die Demokraten die Mehrheit stellen, gab nun gestern grünes Licht für die künftige Agrargesetzgebung. Nun fehlt noch die Unterschrift von US-Präsident Barack Obama. Dieser hatte sich zwar gegen jegliche Kürzungen bei den Lebensmittelprogrammen ausgesprochen; gleichwohl wird nicht erwartet, dass Obama das Gesetz blockieren wird.
 
Die neue Farm Bill wird nach Berechnungen der Haushaltsabteilung des US-Kongresses (CBO) in den Fiskaljahren 2014 bis 2018 zu Gesamtausgaben von 956 Mrd $ (700 Mrd Euro) führen, wobei die Mittel für die Lebensmittelprogramme mit 756 Mrd $ (553 Mrd Euro) um 8 Mrd $ (5,9 Mrd Euro) niedriger ausfallen werden als bei Fortführung der bestehenden Regelungen.

Keine Direktzahlungen mehr

Agrarpolitisch schlägt die Streichung der landwirtschaftlichen Direktzahlungen zu Buche. Die Mittel für die Agrarproduktprogramme sollen insgesamt um 14 Mrd $ (10 Mrd) auf 44,4 Mrd $ (32,5 Mrd Euro) gekürzt werden. Das Gesetz beendet die jahrzehntealte Praxis, dass Landwirte unabhängig vom erwirtschafteten Ertrag Förderungen erhalten. Stattdessen sollen die Farmer künftig für ihre Versicherungen gegen Ernteverluste Geld vom Staat bekommen. Damit verabschieden sich die USA von dem Instrument der Direktzahlungen und stellen Ernte- und Einkommensabsicherungssysteme in den Mittelpunkt.
 
Bezogen auf zehn Jahre werden die Agrarversicherungsprogramme laut den CBO-Schätzungen insgesamt 90 Mrd $ (66 Mrd Euro) kosten. Kritiker warnen jedoch, dass die Ausgaben dafür aus dem Ruder laufen könnten, wenn die Agrarpreise deutlich sinken sollten. Kürzungen bei den Agrarumweltprogrammen Gestrichen werden die Mindestpreisregelungen für Milchprodukte; stattdessen wird es eine Versicherungsbeihilfe für die Milcherzeuger geben.

Obama muss noch unterschreiben

Weniger Geld wird zum Leidwesen von Umweltschützern für die Agrarumweltprogramme bereitgestellt; die Ausgaben dafür sollen in den Fiskaljahren 2014 bis 2023 mit 57,6 Mrd $ (42,2 Mrd Euro) um 4 Mrd $ (2,9Mrd Euro) geringer ausfallen als unter den geltenden Bestimmungen.
 
Zur Unterstützung des Agrarexportmarketings und für Lebensmittelhilfslieferungen ins Ausland sind über zehn Jahre insgesamt 3,5 Mrd $ (2,6 Mrd Euro) eingeplant, für die Förderung von Bioenergie und Biorohstoffe 1,1Mrd $ (805 Mio Euro).
 
Präsident Barack Obama muss das Gesetz nun noch per Unterschrift in Kraft setzen. Obwohl sich das Staatsoberhaupt gegen jegliche Kürzungen bei den Lebensmittelprogrammen ausgesprochen hat, wird nicht davon ausgegangen, dass Obama das Gesetz blockiert.

Video: Maisernte auf kalifornisch (Okt 2013)

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