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Politik international

USA: Farm Bill um neun Monate verlängert

von , am
07.01.2013

Washington - In einer Last-Minute-Aktion hat der Kongress die bestehende Farm Bill bis Ende September verlängert. Für die Agrarbranche herrscht nun Unsicherheit, wie es nach der Frist weiter geht.

Der Kongress in Washington hat die bestehende Fram Bill bis September 2013 verlängert.
An der Agrargesetzgebung in den Vereinigten Staaten ändert sich vorerst nichts. In einer Last-Minute-Aktion hat der Kongress in Washington am Neujahrsmorgen im Rahmen des von Demokraten und Republikanern ausgehandelten Kompromisses zur Vermeidung der sogenannten "fiscal cliff" beschlossen, dass die bestehende "Farm Bill" bis Ende September 2013 verlängert wird. Vor drei Monaten war das US-Agrargesetz von 2008 ausgelaufen. Wäre dies nicht der Fall gewesen, wäre automatisch ein Gesetz aus dem Jahr 1949 in Kraft getreten, was auch einen deutlichen Anstieg des Milchpreises mit sich gebracht hätte. Denn die Regierung in Washington wäre verpflichtet gewesen, Milchprodukte zu kaufen - basierend auf einem Mindestpreis, der doppelt so hoch wie der aktuelle Marktpreis gewesen wäre. Das hätte wiederum zu einer Verdopplung der Verbraucherpreise führen können, meldet Dow Jones News.

Direktzahlungen an Landwirte in der Diskussion

Eine Einigung auf ein neues Fünfjahresgesetz war an den unterschiedlichen Einsparvorstellungen von Demokraten und Republikanern gescheitert. Den Republikanern ist vor allem der Umfang der Lebensmittelhilfsprogramme ein Dorn im Auge.
Im Juni 2012 hatte der Senat einen Entwurf für ein neues "Food, Farm and Jobs Bill" mit Stimmen aus beiden Lagern verabschiedet, der Ausgaben von umgerechnet insgesamt etwa 772 Milliarden Euro über die nächsten zehn Jahre vorsah. Die damit verbundene Haushaltsentlastung von insgesamt 17,8 Milliarden Euro, davon 3,5 Milliarden Euro bei den Lebensmittelhilfsprogrammen, reichte den Republikanern im Repräsentantenhaus aber bei weitem nicht.
Im agrarpolitischen Teil sah die Senatsvorlage unter anderem die Streichung der Direktzahlungen an die Landwirte vor. Dafür sollten im Gegenzug die Ernteversicherungsprogramme als "Sicherheitsnetz" deutlich ausgebaut werden, mit Obergrenzen für sehr gut verdienende Farmer.

Berufsstand befürchtet starke Einsparungen bei Agrarprogrammen

Von der Landwirtschaft wurde die Verlängerung um neun Monate mit gemischten Gefühlen aufgenommen. "Wir hätten ein fünfjähriges Agrargesetz vorgezogen; nach wie vor besteht Unsicherheit", so der Präsident der Iowa Farm Bureau Federation, Craig Hill. Die Vorsitzende des Agrarausschusses im Senat, Debbie Stabenow von den Demokraten, kritisierte, dass mit der Gesetzesverlängerung nichts reformiert, das Haushaltsdefizit nicht reduziert und vielen Bereichen der Landwirtschaft geschadet würde.
Vertreter des Berufsstandes befürchten, dass der Kongress die Mittel für die Agrarprogramme deutlich stärker streichen wird als vom Senat vorgeschlagen. Allerdings geht die Mehrheit der Agrarpolitiker davon aus, dass das neue US-Agrargesetz Kernpunkte des Senatsentwurfes wie die Abschaffung der Direktzahlungen und den Ausbau der Ernteversicherungsprogramme enthalten wird. Umrechnungskurs: 1 $ = 0,7595 Euro
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