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Politik international

USA: Republikaner gewinnen Repräsentantenhaus-Wahlen

von , am
04.11.2010

Washington - In den USA hat die Republikanische Partei die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewonnen. Die Durchsetzung von Agrarsubventionen oder Anreizen für erneuerbare Energien dürfte US-Präsident Barack Obama damit schwerer fallen.

© Mühlhausen/landpixel

Es droht eine Lähmung des politischen Geschehens in den beiden kommenden Jahren. Die Demokratische Partei wollte in den ländlichen Regionen unter anderem mit großzügigen Landwirtschaftsbeihilfen punkten. Dies hat der Regierungspartei jedoch nur wenig genutzt.

Viele Landwirte und andere Vertreter der ländlichen Bevölkerung wollten dem demokratischen Präsidenten einen Denkzettel verpassen, denn die trotz teurer Konjunkturprogramme anhaltende Arbeitslosigkeit macht die Mehrheit der amerikanischen Wähler unzufrieden.

Amerikanisches Landwirtschaftsgesetz in der Kritik

Der Republikaner John Boehner, der das Repräsentantenhaus wahrscheinlich künftig leiten wird, kritisierte wiederholt das amerikanische Landwirtschaftsgesetz, die sogenannte Farm Bill. Seiner Auffassung nach ist das Sicherheitsnetz für die Farmer in den USA zu engmaschig. Teile der Agrarbeihilfen lehnt Boehner als Verschwendung von Steuermitteln ab.

Republikaner drängen auf Abschluss der Doha-Runde

Stärker als die Demokraten drängen die Republikaner in Richtung eines Abschlusses der Doha-Runde der Welthandelsorganisation. Allerdings schwächt die zunehmend einflussreiche "Tea Party"-Bewegung den liberalen Flügel der Republikaner. Die Tea Party neigt zu Handelsbeschränkungen, um amerikanischen Waren den Vorzug zu geben. (aiz)

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