USA: Senat und Repräsentantenhaus streiten um 'Farm Bill'

Wie der Abgeordnete Steve King aus Iowa, Mitglied im Agrarausschuss, vergangene Woche in Washington mitteilte, wird derzeit geprüft, wie die Vorlage für das nächste "Farm Bill" aussehen muss, damit die notwendige Mehrheit im Haus dafür gewonnen wird. Gegenüber der immer wieder von konservativen Republikanern erhobenen Forderung nach einer Aufteilung des Gesetzes beziehungsweise Trennung der Lebensmittelprogramme von den Agrarprogrammen zeigte sich King skeptisch. Agrarpolitiker warnen vor einem solchen Schritt, da nach ihrer Ansicht die landwirtschaftlichen Stützungen dann anfälliger für Kürzungen wären. Unklar ist auch, ob der Senat ein solches Splitting akzeptieren würde. Letztlich müssen Senat und Repräsentantenhaus einen Kompromiss finden und diesem zustimmen.

Das derzeit geltende, von 2008 stammende Agrargesetz läuft Ende September aus. Sollte sich nicht bald doch noch eine Einigungsmöglichkeit abzeichnen, dürfte die bestehende Regelung nochmals verlängert werden. Ansonsten würde nämlich das "Farm Bill"von 1949 mit für heutige Verhältnisse zum Teil absurden Regelungen in Kraft treten; eine davon wäre, dass der Milchstützungspreis auf umgerechnet 1,21 Euro je Liter steigen würde.