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USA: Senat und Repräsentantenhaus streiten um 'Farm Bill'

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AgE

am Dienstag, 09.07.2013 - 07:30 (Jetzt kommentieren)

Washington - Das US-Agrargesetz läuft Ende September aus. Nachdem der Entwurf zur "Farm Bill" im Juni keine Mehrheit bekam, muss sich das Parlament zügig über die Aufteilung der Finanzen einig werden.

Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus planen einen erneuten Anlauf in Sachen Agrargesetzgebung noch in diesem Monat. Der vom Agrarausschuss des Repräsentantenhauses im Frühjahr vorgelegte Entwurf zur Farm Bill war am 20. Juni im Parlament überraschend durchgefallen. Einerseits stimmten weniger Demokraten als erwartet für die Vorlage, da diese nach ihrer Ansicht zu starke Kürzungen bei den Lebensmittelprogrammen vorsah.

Andererseits gingen vielen konservativen Republikanern diese Kürzungen nicht weit genug, weshalb sie ebenfalls mit Nein votierten. Der Entwurf sah über zehn Jahre Ausgaben von insgesamt 940 Milliarden US-Dollar (721 Mrd. Euro) vor, wobei die Lebensmittelprogramme 744 Milliarden US-Dollar (570 Mrd. Euro) kosten sollten.

Gesetzsplitting umstritten

Wie der Abgeordnete Steve King aus Iowa, Mitglied im Agrarausschuss, vergangene Woche in Washington mitteilte, wird derzeit geprüft, wie die Vorlage für das nächste "Farm Bill" aussehen muss, damit die notwendige Mehrheit im Haus dafür gewonnen wird. Gegenüber der immer wieder von konservativen Republikanern erhobenen Forderung nach einer Aufteilung des Gesetzes beziehungsweise Trennung der Lebensmittelprogramme von den Agrarprogrammen zeigte sich King skeptisch. Agrarpolitiker warnen vor einem solchen Schritt, da nach ihrer Ansicht die landwirtschaftlichen Stützungen dann anfälliger für Kürzungen wären. Unklar ist auch, ob der Senat ein solches Splitting akzeptieren würde. Letztlich müssen Senat und Repräsentantenhaus einen Kompromiss finden und diesem zustimmen.

Agrargesetz läuft aus

Das derzeit geltende, von 2008 stammende Agrargesetz läuft Ende September aus. Sollte sich nicht bald doch noch eine Einigungsmöglichkeit abzeichnen, dürfte die bestehende Regelung nochmals verlängert werden. Ansonsten würde nämlich das "Farm Bill"von 1949 mit für heutige Verhältnisse zum Teil absurden Regelungen in Kraft treten; eine davon wäre, dass der Milchstützungspreis auf umgerechnet 1,21 Euro je Liter steigen würde.