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Politik EU

Verbände fordern `gesellschaftsfähige EU-Agrarpolitik`

von , am
12.09.2012

Berlin - 32 deutsche Verbände fordern, die aktuelle Reform der EU-Agrarpolitik offensiv zu nutzen, um "weitreichende Fehlentwicklungen in der europäischen Landwirtschaft zu korrigieren".

Der Kompromiss soll Rechtssicherheit für nationale Anbauverbote schaffen. © yuri4u80/fotolia.com
Die breite Plattform aus Umwelt- und Naturschutz, Landwirtschaft, Entwicklungspolitik sowie Tier- und Verbraucherschutz erkennt in einer Stellungnahme an, dass einige seiner langjährigen Forderungen von der EU-Kommission in den Gesetzentwürfen vom Oktober 2011 im Ansatz aufgegriffen worden seien.
 
Das betreffe insbesondere den Vorschlag, die rund 40 Milliarden Euro Direktzahlungen, die jährlich direkt an landwirtschaftliche Betriebe flössen, verbindlich an einfache, aber wirksame ökologische und soziale Standards zu binden.

Paradigmenwechsel notwendig

Die konkreten Standards im Entwurf der EU-Kommission gehen den Verbänden allerdings nicht weit genug: So könnten Landwirte auch in Zukunft etwa für Mais-Monokulturen die vollen Brüsseler Zahlungen erhalten, heißt es in dem Papier. Dennoch stelle der Vorschlag im Gegensatz zur heutigen Politik "einen beginnenden Paradigmenwechsel" dar. Diesen halten die Verbände für zwingend notwendig, um zu einer Agrarpolitik mit breitem gesellschaftlichen Rückhalt zu kommen. In den laufenden Brüsseler Verhandlungen sollten die Vorschläge der Kommission daher so verbessert werden, dass sie die erforderlichen Änderungen in der Praxis tatsächlich bewirken. Die Verbände richten sich mit ihren Vorschlägen und Forderungen nicht nur an die Minister der Bundesregierung als Mitglieder der EU-Ministerräte, sondern auch an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Da Rat und Parlament bei der Agrarreform erstmalig gleichgewichtig volles Mitentscheidungsrecht hätten, sollte dieses als Verpflichtung angenommen werden, um die Neuregelungen im Bereich Landwirtschaft "im Sinne der Gesamtgesellschaft" auszugestalten.

Für eine "echte Fruchtfolge"

Auf umso mehr Unverständnis stößt bei den Verbänden, dass die Bundesregierung und insbesondere Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner "erheblichen Widerstand" gegen die Reformansätze der Kommission leisteten. Die Verbände verlangen, dass die Direktzahlungen nur noch an solche Betriebe ausgezahlt werden, die als ökologischen Standard eine "echte Fruchtfolge" mit Leguminosen einhalten, wobei eine einzelne Ackerfrucht maximal 50 Prozent der Ackerfläche des Betriebes ausmachen und der Anteil der Leguminosen mindestens 20 Prozent betragen dürfe; damit würden pro Feld alle fünf Jahre Leguminosen angebaut. Zudem müsse heutiges Dauergrünland im Betrieb schon jetzt erhalten bleiben und nicht erst ab 2014. Die Verbände sprechen sich ferner für ökologische Vorrangflächen auf mindestens 10 Prozent der gesamten Betriebsfläche - auch Grünland und Dauerkulturen - aus. Die Flächen sollten so genutzt werden, dass sie einen "deutlichen Beitrag" zur Erhaltung der Biodiversität leisten. Außerdem dürften diese Flächen nicht mit chemisch-synthetischen Pflanzenschutz- und Düngemitteln behandelt oder mit Wirtschaftsdüngern überdüngt werden. Ein klares Nein erteilen die Verbände dem Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO) im landwirtschaftlichen Betrieb.

Staffelung der Zahlungen

Den Vorschlag der EU-Kommission, die Direktzahlungen zu staffeln und dabei den Faktor Arbeit über die betrieblichen Lohnkosten kürzungsmindernd zu berücksichtigen, wird von der Verbände-Plattform im Ansatz begrüßt. Allerdings sollten die Staffelungs- und Kappungsgrenzen niedriger angesetzt und nicht die vollen 100 Prozent der Lohnkosten gegengerechnet werden. Ferner solle den Mitgliedstaaten und Bundesländern die Möglichkeit für noch weitergehende Regelungen eröffnet werden. Deutliche Kritik üben die Verbände in ihrem Papier an den Vorschlägen der EU-Kommission, die auf eine finanzielle Schwächung der Agrarumwelt-, Klima- und Naturschutzmaßnahmen sowie der ökologischen Landwirtschaft hinauslaufen. Notwendig sei vielmehr eine erhebliche Stärkung dieser Förderbereiche in der Zweiten Säule. Zudem sollten Investitionsbeihilfen, beispielsweise für Stallbauten, an strenge Umwelt-, Tierschutz- und soziale Kriterien gebunden werden. Strikt abgelehnt wird in der Stellungnahme die von der Kommission vorgeschlagene staatliche Förderung von Versicherungen oder Fonds zur Absicherung von Ertrags- beziehungsweise Einkommensrisiken aus Mitteln der Zweiten Säule.

Marktordnungen neu ausrichten

Nach gesellschaftlichen Zielen will die Verbände-Plattform auch die noch bestehenden EU-Marktordnungen für bestimmte landwirtschaftliche Produkte ausrichten. Exportsubventionen seien als Instrument endlich und endgültig abzuschaffen. "Entwicklungspolitische und ökologische Gefahren" berge die Absicht der Kommission, die Instrumente zur Mengenanpassung bei Milch, Zucker und Wein ersatzlos zu streichen. Als Folge seien Mengenausdehnungen in bereits gesättigten EU-Binnenmärkten zu erwarten. Das erhöhe wiederum den Exportdruck und untergrabe insbesondere in Entwicklungsländern die Ernährungssouveränität. Die Verbände unterstützen dagegen die Vorschläge der Kommission, die Rechte von Erzeugern gegenüber Molkereien, Schlachthöfen und anderen Verarbeitern zu stärken.

Internationale Verantwortung aktiv ausfüllen

Kaum bis gar nicht berücksichtigt sehen die Verbände in den Kommissionsvorschlägen generell die internationalen Auswirkungen der EU-Agrarpolitik und die weltweiten agrarpolitischen Herausforderungen. Als wichtigen Schritt fordert die Plattform Brüssel auf, einen Beschwerdemechanismus einzurichten, der es Staaten und zivilgesellschaftlichen Organisationen ermögliche, unfaire Handelspraktiken der EU bekannt zu machen, um diese abzustellen. Um ihre internationale Verantwortung zu übernehmen, müsse die EU außerdem dringend "die übermäßige weltweite Ressourcenbeanspruchung durch die europäische Agrar- und Ernährungswirtschaft" abbauen. "Es wäre schon ein großer Schritt, wenn Europa sich dem Ziel verpflichtet, in der Bilanz eine Eigenversorgung mit Lebensmitteln zu erreichen, was insbesondere für die Eiweißversorgung gilt", stellen die Verbände in ihrem Papier fest.

Breite Plattform

Unterzeichnet wurde das Plattformpapier von folgenden Verbänden und Organisationen: Agrar Koordination - Forum für internationale Agrarpolitik, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Bäuerliche Vereinigung Ökologischer Landbau (BVÖL), Biokreis Bioland, Biopark, Brot für die Welt, Bundesverband Beruflicher Naturschutz (BBN), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Bund Naturschutz in Bayern (BN), Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Demeter, Deutscher Naturschutzring (DNR), Deutscher Tierschutzbund, Deutscher Verband für Landschaftspflege (DVL), EuroNatur, Stiftung Evangelischer Entwicklungsdienst (eed), FIAN Deutschland, GÄA - Vereinigung ökologischer Landbau, Germanwatch, Greenpeace, IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Misereor, NaturFreunde Deutschlands, Naturland, Naturschutzbund Deutschland (NABU), Neuland, Schweisfurth-Stiftung, Slow Food Deutschland, Verband Deutscher Naturparke (VDN), WWF Deutschland und Zukunftsstiftung Deutschland (ZSL). Erarbeitet wurde die Stellungnahme unter Koordinierung durch die AbL und EuroNatur.
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