Login
Politik national

'Verbandsfunktionäre schüren Hoffnung auf Zahlungen, die es nicht mehr geben wird'

von , am
05.03.2010

Freienwill - Es war in den 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts, als der Begriff "Grüner Kreml Rendsburg" in der ARD entstand.

Agrar-Journalist Hans Heinrich Matthiesen

Der damalige Leiter des Landfunks beim Bayerischen Rundfunk, Dr. Erich Geiersberger, kommentierte unter dem Begriff "Grüner Kreml Rendsburg" im Abendkommentar der Tagesthemen eine von mehreren tausend Bauern durch Lauthalses Schreien, Pfeifen und Rufen verhindertes Auftreten des damaligen Agrarkommissars Sicco Mansholt.

Thema war die Weiterentwicklung der Agrarpolitik unter Berücksichtigung des Strukturwandels. Geiersberger moderierte zwischen Mansholt und dem Vertreter des amerikanischen Harvestersilo-Herstellers, Riecken, eine Veranstaltung zum Strukturwandel in der Landwirtschaft. Mansholt verlangte damals eine Mindestzahl von 60 Milchkühen und wurde dafür solange ausgebuht, bis die Dreierunde anfing vor den versammelten Bauern auf der Bühne Skat zu spielen, was die Bauern noch mehr in Rage brachte.

Bauernverband fordert Beibehalten des Zwei-Säulen-Modells

Organisiert waren die Bauern damals in der Holstenhalle von Kiel vom Bauernverband in Rendsburg. So wie damals wird es jetzt nicht werden, wenn die Neuausrichtung der Agrarpolitik nach 2013 diskutiert wird. Aber in einer Pressemitteilung des nördlichsten Bauernverbandes wird jetzt der Bestand des Zwei-Säulen-Modells mit einer starken Ersten Säule gefordert. Diese müsse erhalten bleiben, weil die Landwirte der Allgemeinheit ein ganzes Bündel an öffentlichen Mitteln unentgeltlich gewähren.

Verbandsfunktionäre sagen nicht die Wahrheit

Das stimmt natürlich bedingt. Die Landwirte erhalten Prämien als Ausgleich für den Wegfall von ehemaligen Stützungsmaßnahmen für ihre Produkte im Marktordnungsbereich sowie für Umweltauflagen. Die Verbandsfunktionäre verhalten sich heute wieder so wie damals ihre Vorgänger, die ihrer Klientel auch nicht die Wahrheit sagten. Heute schüren sie Hoffnungen auf Zahlungen, die es nicht mehr geben wird. Und das wissen die Funktionäre ganz genau. Das sind die Regeln des Marktes, die nun zum Tragen kommen werden.

Bauern werden weniger Mittel aus Brüssel erhalten

Und eine weitere Wahrheit ist, dass die Finanzen in Europa neu aufgestellt und neu verteilt werden. Es wird so sicher sein, wie das Amen in der Kirche, dass die Bauern weniger Mittel aus Brüssel erhalten werden. Ob nun in der ersten oder in der Zweiten Säule. Das steht jetzt zur Diskussion an. Diese wird hart. Da wird es noch viele Diskussionen und Demonstrationen geben. Und es gibt europaweit unterschiedlichste Auffassungen. Aber es wäre besser, wenn der Grüne Kreml in Rendsburg seinen Bauern das auch sagen würde, denn die Bauernlobbyisten wissen das zu genau. Der Spielraum wird kleiner.

Versprechungen nützen Betriebsleitern nicht

Versprechungen, die nicht gehalten werden können und kaum verhandelbar sind nützen den Betriebsleitern überhaupt nichts. Ganz im Gegenteil, wer heute informiert ist, kann sich auf die Zukunft auf seinem Betrieb besser einstellen. Das muss transportiert werden. Aus der Sicht einschlägiger Wissenschaftler haben die EU-Direktzahlungen keine dauerhafte Existenzberechtigung. Die Professoren Peter Michael Schmitz von der Uni Giessen und Peter Weingarten, Direktor des Instituts für ländliche Räume des Johann-Heinrich-von-Thünen-Instituts sprechen sich für einen Ausstieg aus den Direktzahlungen sowie für einen weiteren Ausbau der Zweiten Säule aus. Beide Agrarökonomen kündigen eine entsprechende Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik vom Bundeslandwirtschaftministerium an

Landwirtschaft wird ohne Dauersubventionierung auskommen müssen

Langfristig, und da geht kein Weg dran vorbei, wird die Landwirtschaft ohne Dauersubventionierung auskommen müssen und am Markt bestehen. Das ist nicht neu, die Forderung ist alt. Sie wurde zur Kenntnis genommen, nur nicht ehrlich transportiert. Das dies nicht in kurzer Zeit über die Bühne gehen wird ist auch klar. Alles klar im Grünen Kreml?

Hans Heinrich Matthiesen aus Freienwill

Auch interessant