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Baden-Württemberg

Verbandsklagerecht für 3 Tierschutzorganisationen

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Redaktion agrarheute, agrarheute
am
20.12.2016

In Baden-Württemberg haben drei anerkannte Tierschutzorganisationen das Verbandsklagerecht erhalten. Minister Peter Hauk hat die Anerkennungsbescheide in Stuttgart übergeben.

Nach Sicht des baden-württembergischen Agrarministers Peter Hauk (CDU) werden die Tierschutzorganisationen mit dem neuen Verbandsklagerecht gestärkt. "Anerkannte Tierschutzorganisationen haben nun die Möglichkeit, an tierschutzrelevanten Verwaltungsverfahren mitzuwirken und tierschutzrelevante Entscheidungen von Behörden gerichtlich überprüfen zu lassen", sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, am Montag in Stuttgart.

Der Minister überreichte drei Tierschutzorganisationen die staatliche Anerkennung nach dem Gesetz über Mitwirkungsrechte und das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen (TierSchMVG). "Mit diesem Gesetz haben wir ein wichtiges Signal für den Tierschutz gesetzt und eine Rechtslücke geschlossen", führt Hauk weiter aus. 

Das Ministerium hat folgende drei Organisationen offiziell bestätigt:

  • Landestierschutzverband Baden-Württemberg e. V.
  • Menschen für Tierrechte - Tierversuchsgegner Baden-Württemberg e. V.
  • Bund gegen Missbrauch der Tiere e. V., Geschäftsstelle Baden-Württemberg

Verbandsklagerecht wurde bereits im Mai 2015 beschlossen

Im Mai 2015 habe der baden-württembergische Landtag die Einführung von Mitwirkungsrechten und das Verbandsklagerecht beschlossen. Gesetzlich festgelegte Kriterien, die im Juli 2016 im Rahmen einer Durchführungsverordnung näher konkretisiert wurden, stellen dabei sicher, dass nur landesweit tätige und demokratisch strukturierte Organisationen anerkannt werden, die jahrelange Erfahrung im Tierschutz nachweisen und so verantwortungsvoll mit ihren neuen Möglichkeiten umgehen können.

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