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Politik national

Verbandsklagerecht: NRW benennt berechtigte Verbände

© agrar-press
von , am
22.01.2014

Düsseldorf - Sie dürfen klagen, wenn die Verletzung von Tierschutzvorschriften ihrer Ansicht nach im Raum stehen. Die sieben Verbände, die in NRW das Verbandsklagerecht erhalten, stehen jetzt fest.

Ein Oberbau aus Holz und Dacheindeckung aus Faserzement-Wellplatten kostet pro Kubikmeter etwa 19 Euro. © vgk/landpixel
Im Juni 2013 hatte der nordrhein-westfälische Landtag das Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände verabschiedet. Dafür stimmten damals die Fraktionen von SPD, Grünen und Piraten, dagegen stimmten CDU und FDP.
 
Jetzt steht fest, welche Tierschutzverein eine staatliche Anerkennung nach dem neuen Gesetz haben. Eine entsprechende Liste wurde heute vom zuständigen Ministerium veröffentlicht. Um anerkannt zu werden, müssen Organisationen jahrelange Erfahrung im Tierschutz nachweisen und damit, dass sie verantwortungsvoll mit ihren neuen Möglichkeiten umgehen. 

Diese Verbände dürfen jetzt klagen

Folgende Vereine und Verbände dürfen das Verbandsklagerecht in Nordrhein-Westfalen jetzt offiziell wahrnehmen:
Diese Organisationen können jetzt bereits im Vorfeld bestimmter Genehmigungsverfahren zur Haltung von Tieren Stellung nehmen. Sofern ihrer Ansicht nach die Verletzung von Tierschutzvorschriften im Raum steht, können sie Klagen. Das betrifft beispielsweise die Kürzung von Hühnerschnäbeln oder der Schwänze von Kälbern oder Genehmigungen zum Stallneubau.

Meyer: Ein wichtiges Signal für den Tierschutz

Landwirtschaftsminister Johannes Remmel (Bündnis 90/Die Grünen) hält das neue Gesetz für einen "Meilenstein für den Tierschutz".  Und weiter: "Mit diesem Gesetz haben wir ein wichtiges Signal für den Tierschutz gesetzt und gleichzeitig eine Rechtslücke geschlossen."
 
Ganz anders sah das im Juni 2013 der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband (WLV). Er sah "die Entwicklungsperspektiven von vielen bäuerlichen Familienbetrieben" gefährdet.  Er fürchtet, dass Gebäude auf landwirtschaftlichen Betrieben, die von Behörden und Sachverständigen genehmigt worden sind, jederzeit durch Dritte infrage gestellt, verzögert oder verhindert werden können.

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