Verbraucherschutz jetzt auch im Namen verankert

Er soll demnächst "Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz" heißen. Bereits im April hatte Uhlenberg beklagt, dass man den Verbraucherschutz in den Bezeichnungen der 16 ständigen Ausschüssen der Länderkammer vergebens suche - dabei ist die Verbraucherschutzpolitik schon lange Thema im Ausschuss. "Der Verbraucherschutz wird gerade auch in der Gesetzgebung immer wichtiger", erklärte Uhlenberg. "Der Beschluss ist daher ein klares Signal zur Stärkung und Hervorhebung des Verbraucherschutzes", sagte Minister Uhlenberg. (isn)