Vermittlungsverfahren: EU-Agrarhaushalt auf dem Prüfstand

In dieser Form ist es ein Novum: Erstmals in der Geschichte der Europäischen Union verhandelt seit Dienstag ein Vermittlungsausschuss aus 27 Abgeordneten des Europäischen Parlaments und 27 Vertretern des Rates über den EU-Haushalt 2011.

Schlichtungsverfahren dauert 21 Tage

Das gestraffte Verfahren wurde mit dem Lissaboner Vertrag eingeführt. Die Schlichtung darf bis zu 21 Tage dauern. Die Haushaltsexperten wollen aber schon am 11. November einen Kompromiss vorlegen. Über den Schlichtungsentwurf werden Rat und Parlament anschließend innerhalb von 14 Tagen abstimmen.

Die Positionen von Kommission, Parlament und Ministerrat liegen deutlich auseinander:

Das Europaparlament hatte den Etatentwurf in der vorigen Woche wieder annähernd in den von der EU-Kommission im April vorgeschlagenen Stand zurückgesetzt. Dazu nahmen die Abgeordneten zahlreiche Kürzungen, die von den EU-Finanzministern im August vorgenommen worden waren, wieder zurück. Unter anderem besteht das Parlament auf einer Fortführung des Fonds für Milcherzeuger. Der Sondertopf in Höhe von 300 Millionen Euro war im Zuge der Milchkrise im vergangenen Jahr eingeführt worden. Weitere Haushaltsposten, beispielsweise für die Absatzförderung von Schulmilch sowie Obst und Gemüse wurden vom Parlament angehoben. Insgesamt schlagen die Europaabgeordneten für 2011 einen EU-Agrarhaushalt einschließlich der Mittel für den ländlichen Raum von rund 59,88 Milliarden Euro vor.

Die Finanzminister wollen den Agraretat hingegen um etwa 865 Millionen Euro niedriger ausstatten.

Die Europäische Kommission erwartet nach neuesten Berechnungen einen Mittelbedarf von 59,14 Milliarden Euro. Bezogen auf den gesamten EU-Haushalt liegen die Vorstellungen von Parlament und Ministerrat sogar um mehr als 3,5 Milliarden Euro auseinander. "Es gibt einigen Verhandlungsbedarf für die Schlichter", sagen Beobachter in Brüssel.

Zweite Verhandlungsrunde am 4. November

Nach dem Auftakt ist eine zweite Verhandlungsrunde am 4. November angesetzt. Neben den drei großen Runden unter Beteiligung von hochrangigen Regierungsvertretern finden mehrere Treffen auf Arbeitsebene zur Klärung finanztechnischer Einzelheiten statt.

{BILD:130851:jpg}Norbert Lehmann
Freier Agrarjournalist

• Video: EU-Agrrat - Feilschen ums Geld geht hinter den Kulissen weiterDen einzigen ordentlichen Tagesordnungspunkt im Agrarteil stellte beim EU-Agrarrat in dieser Woche eine Anpassung der Gesetzgebung an den EU-Vertrag von Lissabon dar. Am Rand ging es aber erneut um die Zukunft der GAP und die Verteilung der Gelder. Ferner sprach sich er französische Landwirtschaftsminister Bruno Le Maire für eine stärkere Regulierung des Schweinefleischmarkts durch Exporterstattungen und eine Beihilfe zur privaten Lagerhaltung aus. ansehen ...