Das wurde am Dienstag während des Agrarrats in Brüssel bekannt. Wie aus Kommissionskreisen verlautete, waren die Angaben "einiger weniger" Mitgliedstaaten über die Höhe der Beihilfeforderungen nicht schlüssig. Die erste Frist lief am Montagabend ab. Die betroffenen Regierungen haben jetzt bis Freitagabend Zeit, Belege nachzureichen. Sollte die Kommission dann immer noch nicht zufrieden sein, muss sie entscheiden, was sie tut: Schließt sie diese Länder von der Mittelverteilung aus oder blockiert sie die Auszahlung der insgesamt 210 Millionen Euro an alle Staaten so lange, bis sie die gewünschten Informationen erhält?
Das Problem liegt offenbar insbesondere bei einigen neuen Mitgliedstaaten wie Polen, die nicht über Produzentenorganisationen verfügen. Dort müssen nämlich die Zahlstellen selbst vor Ort überprüfen, ob sich die beantragten Hilfen mit den tatsächlich durchgeführten Marktrücknahmen decken.
EU-Agrarkommissar Dr. Dacian Cioloş pocht auf die korrekte Durchführung der Kontrollen. Er rechnet jedoch mit einer Entscheidung im Verwaltungsausschuss in der nächsten Woche. Eine Aufstockung der Mittel oder die Ausweitung auf andere Erzeugnisse als Gurken, Tomaten, Blattsalate, Zucchini und Gurken stellte Cioloş nicht in Aussicht. Der Markt habe sich spürbar erholt. Wenn die Preise bestimmter Produkte derzeit niedrig seien, dann habe das nichts mehr mit EHEC zu tun, sondern sei saisonal begründet.
Hilfspaket reicht nicht aus
Dessen ungeachtet fordern die EU-Ausschüsse der Bauernverbände (COPA) und ländlichen Genossenschaften (COGECA) zusätzliche EU-Gelder zur Unterstützung von Obst- und Gemüseerzeugern. COGECA-Präsident Paolo Bruni bezeichnete das von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Hilfspaket in Höhe von 210 Millionen Euro vor Journalisten als "guten Anfang", der aber bei weitem nicht ausreiche, um die Erzeuger zu entschädigen. Die Verluste hätten auf dem Höhepunkt der Krise 400 Millionen Euro pro Woche betragen. Mittlerweile sei zwar der Anlass - nämlich die Lebensmittelkontamination mit EHEC-Bakterien - aus der Welt geschafft, die Marktkrise gehe jedoch weiter.
Bruni kritisierte insbesondere die Beschränkung der Beihilfen auf fünf Gemüsearten. Die Kaufzurückhaltung der Verbraucher wirke sich jedoch auf viele andere Produkte aus. Alles Obst und Gemüse, für das der Nachweis geführt werden könne, dass der Preisverfall auf die EHEC-Krise zurückgehe, müsse für Hilfszahlungen in Frage kommen. Bruni nannte als konkrete Beispiele Pfirsiche und Nektarinen, deren Erzeugerpreis sich gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum halbiert habe. Er forderte über die bestehenden Höchstbeihilfen hinaus eine Zusatzzahlung von 30 Euro für jede Dezitonne vom Markt genommene Ware.
Absatzförderung reformieren
Ferner fand unter den Ministern ein erster Austausch über das Grünbuch zur Reform der EU-Absatzförderung statt. Grundsätzlich wurde die Notwendigkeit zur Überarbeitung der Regeln unterstrichen. Cioloş erhielt viel Lob, dieses Eisen anzugehen. Allerdings wurden auch Einschränkungen vorgenommen. Beispielsweise plädierten sowohl der deutsche Agrarstaatssekretär Dr. Robert Kloos als auch der französische Landwirtschaftsminister Bruno Le Maire dafür, den von der Kommission ausdrücklich gewünschten Ausbau von Mehrländerprogrammen nicht so hoch zu hängen. Kloos forderte eine zeitnahe Anpassung der Leitlinien. Ein Ziel der Reform müsse es sein, dass die Kommission zu schnelleren Entscheidungen gelange. Le Maire wies darauf hin, dass in Drittländern gerade auch die Werbung mit der nationalen Herkunft als Verkaufsargument gelten könne.
Rinderprämien beibehalten
Schließlich stellte Cioloş den Ministern die Ergebnisse der hochrangigen Expertengruppe für den Rindfleischsektor vor, die sich im Juni mehrmals getroffen hatte. Als wichtigstes Fazit zog er den Schluss, dass es den Mitgliedstaaten auch weiterhin erlaubt sein sollte, für die extensive Rindviehhaltung in gewissem Umfang gekoppelte Prämien zu zahlen. Die Unterstützung über Direktzahlungen bleibe entscheidend für die Zukunft des Sektors, so der Kommissar. Daneben rief er die Minister dazu auf, die Mittel der ländlichen Entwicklung für die Förderung nachhaltiger Investitionen und Innovationen sowie zur Risikoabsicherung zu nutzen. Daneben muss auch im Rind- und Kalbfleisch die Marktstellung der Erzeuger verbessert werden, beispielsweise durch eine Verbesserung der Preistransparenz, aber auch durch die Stärkung von Erzeugerorganisationen. Die Marktinstrumente will Cioloş auch weiter nur als Sicherheitsnetz verstanden wissen.
Klares Nein zu Exporterstattungen
Eine klare Absage erteilte er dem Einsatz von Exporterstattungen: Die Ausfuhren seien derzeit auch ohne Erstattungen dynamisch. Die Bezuschussung würde nicht nur verpuffen, sondern könnte eventuell sogar zu einer Senkung des Preisniveaus führen. Unterdessen rief der Präsident des EU-Ausschusses der Bauernverbände (COPA), Gerd Sonnleitner, Cioloş auf, den Rindfleischmarkt genau zu beobachten und im Zweifelsfalle frühzeitig mit Exporterstattungen und Beihilfen für die private Lagerhaltung einzugreifen. Die Frühjahrstrockenheit habe eine massive Raufutterknappheit ausgelöst. Sonnleitner wollte Notschlachtungen und damit einen starken Preisdruck auf den Rindfleischmarkt im Herbst nicht ausschließen.
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