Vier grüne Minister drängen Aigner in Sachen EU-Haushalt

Die vier grünen Landwirtschafts- und Umweltminister der Länder machen Druck auf Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner: In einem gemeinsamen Schreiben haben die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken und ihre Amtskollegen Johannes Remmel aus Nordrhein-Westfalen, Alexander Bonde aus Baden-Württemberg und Dr. Simone Peter aus dem Saarland Aigner aufgefordert, sich in Brüssel für ausreichende Finanzmittel einzusetzen, um Umweltmaßnahmen und lebendige ländliche Räume fördern und die Artenvielfalt erhalten zu können. "Die Mittel für die Programme des Vertragsnaturschutzes und den ökologischen Landbau, aber besonders auch Maßnahmen zur Dorfentwicklung, zum Wasserschutz und zur Breitbandversorgung müssen gesichert werden", heißt es in dem Schreiben.

Mitteltransfer von der Zweiten in die Erste Säule müsse verhindert werden 

 

Ende Juni hatte die Europäische Kommission den mittelfristigen Finanzrahmen für die kommende Förderperiode von 2014 bis 2020 vorgestellt. "Dabei wurde die Zweite Säule zur Entwicklung des ländlichen Raumes bedauerlicherweise nicht aufgestockt und gestärkt", stellen die Landesminister fest. Nach den Plänen der EU-Kommission sollten die Ausgaben von 13,8 Milliarden Euro im Jahr 2013 auf 12 Milliarden Euro in 2020 gesenkt werden. "Wenn dieser Mittelumfang beibehalten wird, ergeben sich für Deutschland nicht unerhebliche Gefahren im Hinblick auf die Verteilung der Gelder auf die einzelnen Mitgliedstaaten", warnen Höfken, Remmel, Bonde und Peter.

 

Die vier Landesminister bitten Bundesministerin Aigner eindringlich darum, sich persönlich in den weiteren Verhandlungen in Brüssel dafür einzusetzen, dass es nicht zu einer Schwächung der Zweiten Säule zu Lasten Deutschlands kommt. Ein Mitteltransfer von der Zweiten in die Erste Säule, welche die Direktzahlungen an die Landwirte umfasst, müsse verhindert werden. Zudem fordern sie das so genannte „Greening“ der Ersten Säule, nach dem Direktzahlungen der EU an die Landwirte künftig an ökologische Leistungen gekoppelt sind.