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Politik national

Vizekanzler Sigmar Gabriel im DBV-Präsidium

von , am
16.05.2014

Berlin - Der Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel war im Präsidium des Deutschen Bauernverbandes (DBV) zu Gast. Themen waren das EEG, Netzausbau, Mindestlohn und TTIP-Abkommen.

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) und DBV-Präsident Joachim Rukwied © DBV
Im Zentrum des Gesprächs mit den Landesbauernpräsidenten und DBV-Präsident Rukwied im DBV-Präsidium standen die Energiewende mit der Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG), der Netzausbau, die Verhandlungen für ein Handelsabkommen zwischen der EU und den USA, die EU-Agrarpolitik und die Wettbewerbschancen der Land- und Agrarwirtschaft am Standort Deutschland. Wenig Bewegungsspielraum sah Gabriel bei der EEG-Reform, zeigte aber Verständnis für die Forderung nach Vertrauensschutz für getätigte Investitionen.
 
Im Hinblick auf den Mindestlohn schloss der Minister nicht ganz aus, dass es im parlamentarischen Verfahren noch Bewegung bei den Besonderheiten saisonaler Beschäftigung geben könne. Er wies aber darauf hin, dass dem europarechtlich verankerten Diskriminierungsverbot Rechnung getragen werden müsse. Gegenüber der Forderung des Bauernverbandes, die Entschädigungen für Grundeigentümer beim Netzausbau durch wiederkehrende Zahlungen zu gestalten, zeigte sich Gabriel skeptisch. Er nehme die Anliegen des Bauernverbandes jedoch ernst und strebe eine einvernehmliche Lösung für die Problematik der Entschädigungssätze für Leitungstrassen an.

Landwirtschaft nicht nur mit rein ökonomischer Bedeutung

Im Hinblick auf die Handelsgespräche mit den USA kündigte Gabriel die Gründung eines Beirates an, indem auch der Bauernverband vertreten sein soll. Gabriel trat Befürchtungen entgegen, mit dem Handelsabkommen würde das Niveau der europäischen Standards im Verbraucher- und Umweltschutz abgesenkt.
 
Minister Gabriel bescheinigte der deutschen Landwirtschaft "eine der produktivsten, wenn nicht die produktivste in Europa" zu sein. Als Wirtschaftszweig, der auch die Kulturlandschaft Deutschlands entscheidend präge, habe die Landwirtschaft heute nicht nur eine rein ökonomische Bedeutung. 
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