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Politik national

Vorbei: Wulff ist zurückgetreten

von , am
17.02.2012

Berlin - Bundespräsident Wulff hat heute seinen Rücktritt erklärt. Er zieht damit die Konsequenz aus dem drohenden Ermittlungsverfahren gegen ihn.

Ist soeben zurückgetreten: Bundespräsident Christian Wulff. © Werkbild
"Ich habe mich in meinen Ämtern stehts rechtlich korrekt verhalten aber auch Fehler gemacht. Die Berichterstattung der letzten Zeit hat mich und meine Frau schwer verletzt", erklärte der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff. In einer nüchternen Erklärung gab er - begleitet von seiner Frau Bettina - bekannt, dass er das Amt des Bundespräsidenten nicht mehr mit der notwendigen Würde in der Öffentlichkeit ausüben könne.

Staatsanwaltschaft Hannover will Immunität aufheben lassen

Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung seiner Immunität beantragt. Gegen das Staatsoberhaupt wird wegen des Verdachts auf Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung ermittelt. "Ich habe inzwischen die Ankündigung des Antrags der Staatsanwaltschaft Hannover auf Aufhebung der Immunität erhalten, den ich unverzüglich an den zuständigen Ausschuss weiterleiten werde mit der Bitte, den Antrag sorgfältig zu prüfen und eine Beschlussempfehlung für das Plenum des Deutschen Bundestages vorzubereiten. Der Bundestag wird gleich zu Beginn seiner nächsten Sitzungswoche darüber befinden und nach meiner Erwartung wie in anderen Fällen der in der Regel einmütigen Beschlussempfehlung des zuständigen Ausschusses folgen", erklärt Bundestagspräsident Norbert Lammert.
 
Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte soeben ihren Respekt für diesen Schritt. Sie will den Nachfolger Wulffs mit SPD und Grünen abstimmen.
 
Innerhalb der nächsten 30 Tage wird die Bundesversammlung einberufen, die den neuen Bundespräsidenten wählt. Möglicherweise wird bereits in der kommenden Sitzungswoche ein neuer Kandidat präsentiert.
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