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Urteil

Vorsicht Linksabbieger

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© Mühlhausen/landpixel
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Dagmar Deutsch , agrarheute
am
14.05.2018

Um nach einem Unfall zu klären, ob ein Landwirt beim Linksabbiegen ausreichende Vorsichtsmaßnahmen traf, muss er sich erneut einer Gerichtsverhandlung stellen.

Wenn Sie nach links auf eine bevorrechtigte Straße einbiegen, müssen Sie besondere Vorsicht walten lassen. Unter Umständen müssen Sie besondere Vorsichtsmaßnahmen ergreifen. Dieses Urteil vom 13. November 2017 hat der erste Strafsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg bekräftigt.

Besondere Vorsichtsmaßnahmen

In einer Augustnacht im vergangenen Jahr fuhr ein Landwirt aus Garrel in Niedersachsen mit seinem Traktor und zwei Anhängern von einem Feld nach links auf eine Landstraße auf. Ein Autofahrer konnte nicht mehr schnell genug abbremsen und kollidierte mit dem zweiten, noch quer zur Fahrbahn stehenden Anhänger. Er erlitt erhebliche Verletzungen. Laut Landgericht könne man davon ausgehen, dass sich das landwirtschaftliche Gespann besonders schwerfällig bewegt habe. Zusammen mit der Dunkelheit habe eine außergewöhnliche Gefahrensituation vorgelegen. Das erforderte gesteigerte Anforderungen an den Linksabbieger.

Erneute Verhandlung am Landgericht

Der Landwirt hätte zusätzliche Maßnahmen ergreifen müssen. Zum Beispiel hätte er einen Warnposten aufstellen können oder zumindest das Gespann seitlich beleuchten müssen. Ob er dies getan habe, hätten weder Amts- noch Landgericht geklärt.

Die Staatsanwaltschaft hatte den Landwirt wegen fahrlässiger Körperverletzung angeklagt. Das Amtsgericht Cloppenburg sprach den Landwirt frei, weil ein Verschulden nicht festgestellt werden könne. Das Landgericht Cloppenburg bestätigte den Freispruch. Auf Revision der Staatsanwaltschaft verwies der 1. Strafsenat das Verfahren nun zur erneuten Verhandlung an das Landgericht zurück. Dieses soll nun klären, inwieweit der Landwirt besondere Vorsichtsmaßnahmen getroffen hatte.

Mit Material von Oberlandesgericht Oldenburg

Bußgelder im landwirtschaftlichen Verkehr: Hier müssen Sie aufpassen

Traktor transportiert Strohballen über Straße
Wer außerorts die Geschwindigkeit mit einem Anhänger überschreitet, muss mit Bußgeldern rechnen. Diese reichen von 15 Euro bei 10 km/h bis hin zu 600 Euro, 2 Punkten und 3 Monaten Fahrverbot bei über 60 km/h. © agrarfoto
Fendt mit Anhänger auf Dorfstraße
Innerorts kann die erhöhte Geschwindigkeit mit einem Anhänger den Fahrer von 20 Euro bei 10 km/h bis 680 Euro, 2 Punkten und 3 Monaten Fahrverbot bei über 60 km/h kosten. © Julia Eder/agrarheute
Strohballen auf Anhänger
Ladung muss verkehrssicher verstaut werden. Ist das nicht der Fall, drohen Bußgelder ab 25 Euro. Das höchste Bußgeld muss bezahlt werden, wenn die Ladung nicht vorschriftsmäßig vertaut wurde, die Verkehrssicherheit erheblich litt und es zum Unfall kam: 120 Euro und 1 Punkt. © Fotolia/Patou
Rundballen auf Anhänger
Wer zu viel auf den Anhänger packt, muss ebenfalls mit einem Bußgeld rechnen. Die Überladung kostet bei 2 bis 5 Prozent zu viel 35 Euro bis hin zu 425 Euro und 1 Punkt bei mehr als 30 % zu viel. Das sind die Regeln zu zulässiger Länge, Breite und das Gesamtgewicht von landwirtschaftlichen Gespannen. © Fotolia/chrisberic
Rundumleuchte auf Traktor
Nur Fahrzeuge mit ungewöhnlicher Breite und Länge oder mit ungewöhnlich breiter oder langer Ladung dürfen mit einer gelben Rundumleuchte ausgerüstet sein. Werden die Vorgaben nicht eingehalten und gibt es beispielsweise keine Genehmigung für den Einsatz der Rundumleuchte, handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit. Die Polizei kann ein Bußgeld von 20 Euro verhängen. © Fotolia/bofotolux
Anhänger mit Mais
Anhänger sind nur zulassungsfrei bei Anbringung eines 25 km/h Schildes sowie eines Wiederholungskennzeichens einer zugelassenen Zugmaschine des Betriebes. Ist das nicht der Fall, kann das zu einem Bußgeld von 70 Euro zuzüglich Gebühren und Punkten in der Verkehrssünderdatei führen. © agrarfoto
Unterlegkeil unter Reifen
5 Euro muss man bezahlen, wenn man dabei erwischt wird, einen Anhänger ohne Unterlegkeile zu führen.  © Fotolia/animaflora
Anhängerkupplung
Auflaufbremsen müssen bei der normalen Fahrt aktiviert sein. Im Falle einer Verkehrskontrolle droht ansonsten ein mögliches Bußgeld in Höhe von 135 Euro zuzüglich Gebühren und Punkten in Flensburg. © Fotolia/mirkograul
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