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Baurecht

Vorstoß gegen 'Mega-Ställe': Hendricks blitzt bei Schmidt ab

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Anke Fritz, agrarheute
am
21.04.2017

Umweltministerin Barbara Hendricks wird vor den Bundestagswahlen keine Zustimmung von Agrarminister Schmidt zu den geplanten Änderungen im Baurecht erhalten.

Umwelt- und Bauministerin Barbara Hendricks scheitert mit einer Initiative gegen "Mega-Ställe" am Widerstand von Agrarminister Christian Schmidt. Die SPD-Ministerin hatte im vergangenen Jahr eine Änderung des Baurechts vorgeschlagen, die es Kommunen erleichtern sollte, den Bau großer Anlagen zu verhindern. "Es hat sich gezeigt, dass die Zustimmung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft zu einem solchen Gesetz vor den Wahlen nicht mehr möglich sein wird", schrieb Hendricks nun an ihren Kabinettskollegen von der CSU. "Dieses Ergebnis bedaure ich sehr." Der Brief lag der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vor.

Schmidt kontert Hendricks

Die Umweltministerin wollte das Baurecht so ändern, dass alle Ställe ab einer bestimmten Größe nur noch gebaut werden dürfen, wenn sie ein bauplanungsrechtliches Verfahren durchlaufen, an dem Bürger beteiligt werden und in dem die Kommunen die Möglichkeit zur Lenkung haben. Dieses Gesetz würde eine "erhebliche Belastung" der Tierhalter bedeuten, heißt es in Schmidts Agrarministerium. Zudem beseitige es die Privilegierung landwirtschaftlicher Tierhaltungsanlagen, deren Betreiber in der Theorie über genug Fläche verfügen müssen, um mehr als die Hälfte des Futters selbst anzubauen. Damit entfalle ein Anreiz für Tierhalter, die Größe ihrer Ställe zu begrenzen.

Sonne, Saat, Saisonstart: Bauernregeln im April

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Pflanzenschutz
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