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Politik international

Nach der Wahl: Niederlande bleiben auf EU-Sparkurs

von , am
08.11.2012

Den Haag - Einsparungen im EU-Haushalt, mehr Naturschutz und faire Agrarpreise, das hat sich die neue niederländische Koalitionsregierung in der Agrarpolitik auf die Fahne geschrieben.

Der 46-jährige Sozialdemokrat Co Verdaas übernimmt in den Niederlanden als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium die Verantwortung für Landwirtschaft und Natur. © Werkbild
Wie bereits im ersten Kabinett von Ministerpräsident Mark Rutte, wird die Landwirtschaft auch in der neuen Regierung nicht von einem eigenen Minister, sondern von einem Staatssekretär im Wirtschaftsministerium vertreten. Nachfolger des Christdemokraten (CDA) Henk Bleker in diesem Amt ist seit Anfang dieser Woche der Sozialdemokrat (PvdA) Co Verdaas.

Für faire Preise

In einer seiner ersten Äußerungen zur künftigen Agrarpolitik der Niederlande setzte sich Verdaas zum Ziel, Brücken zu bauen zwischen dem Naturschutz und der Landwirtschaft, um nachhaltiges Wachstum und eine "gesunde Wirtschaft" zu schaffen. Verdaas betonte, Landwirte sollten einen ehrlichen Preis für ihre Produkte und eine angemessene Entlohnung ihrer Leistungen für die Natur- und Landschaftspflege erhalten.

Stallbau regeln

Konkret will der neue Staatssekretär das Langzeitprojekt eines nationalen Biotopverbundes (Ecologische Hoofdstructuur) in den kommenden vier Jahren durch eine Vernetzung aller Schutzgebiete vollenden. Er kündigte an, den Naturschutz in einem eigenen Gesetz deutlich, aber auch einfach und praktikabel zu regeln. Für den Bau von großen Stallanlagen und den Antibiotika-Gebrauch in der Tierhaltung sollen neue Vorschriften geprüft und bei Bedarf verschärft werden.

Alle müssen sparen - auch Brüssel

Der Koalitionsvertrag der Regierung Rutte II, die von den Fraktionen der rechtsliberalen Volkspartei (VVD) und den Sozialdemokraten (PvdA) getragen wird, enthält ein klares Bekenntnis zu einem starken Europa. "Wenn es Europa gut geht, geht es den Niederlanden gut", heißt es darin. Zugleich setzt die Regierung klare Grenzen: Den Haag wird keiner substanziellen Erhöhung des EU-Haushalts zustimmen, solange die Mitgliedstaaten national zu Einsparungen gezwungen sind. Das EU-Budget soll durch eine Senkung des Agrar- und Kohäsionsetats "modernisiert" und auf Investitionen in Innovation und Nachhaltigkeit ausgerichtet werden. Der niederländische Bauernverband (LTO) appellierte an die Regierung, bei der Festlegung des EU-Haushalts die Belange der Agrar- und Ernährungswirtschaft zu berücksichtigen.

Der "Neue"

Verdaas ist 46 Jahre alt und promovierter Politikwissenschaftler. Von 2003 bis 2006 war er Abgeordneter der PvdA im niederländischen Parlament. Seit 2007 gehört er der Provinz-regierung von Gelderland an. Dort war er für Raumordnung, Wasser und Wohnen zuständig. Gegenwärtig steht Verdaas wegen einer Reisekostenaffäre während seiner Zeit in der Provinzregierung unter Druck. Die Raumordnung ist der thematische Schwerpunkt seiner bisherigen politischen Laufbahn. Mit ihm hat in den Niederlanden erstmals seit mehr als 50 Jahren ein Sozialdemokrat die Regierungsverantwortung für die Landwirtschaft übernommen. Er wird zugleich für den Naturschutz zuständig sein.
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